Es geschehen Zeichen und Wunder: Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat einen „Nationalen Klima- und Energieplan“ vorgelegt: „Gewessler präsentierte Klimaplan“. Bis 2030 müssten ja die Treibhausgasemissionen drastisch gesenkt werden; eine ursprünglich von Gewessler im Herbst abgegebene Fassung des Plans hatte Europaministerin Edtstadler (ÖVP) zurückgezogen: auf diese Weise war Österreich säumig geworden; wir sind die letzten, die so einen Plan geschafft haben.
Wie das?
Naja: vielleicht hat sich ein ÖVP-Wahlkampfmanager gedacht, dass es doch lästig wäre, wenn die wahlkämpfenden ÖVPler*innen immer wieder auf den fehlenden Klimaplan angesprochen werden.
Auf der Bremse
Auf der Bremse steht Edtstadler sowieso immer noch. Sie will eine Arbeitsgruppe „was die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen angeht“. Brauchen wir am End‘ noch ein paar dieser klimaschädlichen Subventionen?
Wirklich zufrieden mit der aktuellen Fassung des Plans scheint kaum jemand zu sein. Die Industriellenvereinigung sieht, „dass die Ziele [des Plans] bei etwaiger Umsetzung als Hypothek für den Standort wirken“ könnten. Die FPÖ sieht sogar nichts weniger als einen „Todesstoß für die heimische Wirtschaft“ – was offensichtlich Unsinn ist; und auch die Umwelt-NGOs sehen Schwächen, wo Edtstadler Stärken sieht, und sind ungeduldig.
„Autoland“
Für die ÖVP ist Österreich „Autoland“. Bitte nicht ÖVP wählen. Und schon gar nicht FPÖ: die haben den Klimawandel noch immer nicht verstanden.