Die österreichischen Grünen haben in den letzten Monaten Erhebliches geleistet. Man muss das loben, obwohl die Leistungen noch nicht ausreichen.
Die Grünen haben unter Vizekanzler Kogler mit der ÖVP eine „ökosoziale Steuerreform“ ausverhandelt. Die reicht zwar niemals aus, um eine wirkliche ökologische Wende einzuläuten – dafür ist die CO2-Bepreisung viel zu gering; aber es ist damit ein ökologisches Instrument in das Steuersystem eingeführt worden. Das allein ist ein eminenter Fortschritt, der in den nächsten Jahren zu einer notwendigen ökologischen Wende beitragen kann – wenn man diese Politik konsequent weiterführt. Die Frage ist: sind wir da schnell genug?
Die Grünen haben mit Infrastrukturministerin Gewessler ein „Klimaticket“ entwickelt, das das gesamte Öffi-System Österreichs um ca. 1000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. Das ist ein großer Fortschritt, aber isoliert ist er noch zu wenig. Damit der motorisierte Individualverkehr, einer der großen CO2-Treiber, eingedämmt wird, ist eine deutlich höhere CO2-Bepreisung noch nötig. Aber das Klimaticket – mit den regionalen Klimatickets – ist ein großer Schritt vorwärts. Es ist der eine Teil, von dem der andere noch fehlt. Es fehlen auch noch entsprechende Maßnahmen für den Güterverkehr.
Die Grünen haben den Guru der türkisen Sekte, den obersten Bestimmungstäter der türkisen Mafia, aus dem Bundeskanzleramt gehebelt. Das mit einer Hoch-Risiko-Strategie, von der keineswegs von vornherein klar war, ob sie funktionieren würde. (Ich habe befürchtet, dass sich die türkisen Korruptionisten mit den FPÖ-Korruptionisten wieder auf ein Packl hauen würden.) Ja, klar: der Ex-Kanzler bleibt Partei- und Klubobmann, aber wie lange hält die ÖVP das noch aus? Ja, klar: die türkisen Helfer und Helfershelfer sind zum Teil im Urlaub, zum Teil noch in Amt und Unwürde. Aber das schwarz-türkise „Bündnis“ bröckelt; wenn man sich ansieht, wie der Ex-Kanzler außerhalb Österreichs wahrgenommen wird, dann ist klar, dass es keinen Weg zurück an die Staatsspitze geben wird. Und was wäre die Korruptionsbekämpfung ohne WKStA und ihre Unterstützung durch Justizministerin Alma Zadic?
(Selbstverständlich gilt in der Angelegenheit der Korruption nicht nur die Unmutsverschuldung, sondern gleichermaßen auch die Unschuldsvermutung.)
Wo wäre diese Republik ohne einen Bundespräsidenten van der Bellen, der innerhalb von gut 2 Jahren 2 mal Wesentliches dazu beigetragen hat, dass die Republik zuerst einen korrupten Vizekanzler und dann einen korrupten Kanzler losgeworden ist?
Der Blick von außen (Achtung, Satire!):
Böhmermann über Kurz (schon vor dem Sommer): https://www.youtube.com/watch?v=b8ghF63cL3g