Gut: eines vorweg. Parteien wie ÖVP und FPÖ, die die letzte (nicht die derzeitige) Bundesregierung geführt haben und die mit ihr Österreich in soziale Spaltung, Verwahrlosung, Ungerechtigkeit und in ökologischen Rückstand getrieben haben, sind aus meiner Sicht nicht wählbar. Da können die noch so oft ihre „hervorragende Zusammenarbeit“ herunterbeten. Ja: glaub ich eh, dass die beim Vertiefen der sozialen Gräben hervorragend zusammengearbeitet haben.
Darüber hinaus empfehle ich allen, die noch unsicher sind, wahlkabine.at. Und in meinem Freundeskreis sind noch viele unsicher.
wahlkabine.at ist ein von der Universität Wien, der Universität Innsbruck, der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft, der Bundesjugendvertretung, vom ORF, der Presse, dem Standard und dem profil unterstütztes Projekt, das anhand von 26 Fragen zur aktuellen Politik und den Antworten, die man anklicken (Ja / Nein / keine Angabe) kann, ausrechnet, welcher Partei man am nächsten steht. (Außerdem kann man jeder Frage noch eine Wichtigkeit zwischen 1 und 9 zuweisen.) Man kann sich dann nach dem Ergebnis zu den 26 Fragen auch noch die Positionen der Parteien durchlesen. Es ist super gemacht; ich kanns nur empfehlen.
Die Fragen
Das sind die 26 Fragen – Achtung, sie kommen nicht unbedingt in dieser Reihenfolge.
1. Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?
2. Soll eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt werden?
3. Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?
4. Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?
5. Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?
6. Sollen Internetforen verpflichtet werden die Klarnamen aller NutzerInnen zu erfassen und herauszugeben?
7. Sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden?
8. Soll Erben steuerfrei bleiben?
9. Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?
10. Soll Österreich das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bestätigen?
11. Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?
12. Soll sich Österreich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen?
13. Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
14. Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?
15. Sollen Asylwerbende eine Arbeitserlaubnis erhalten?
16. Soll der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware (Bundestrojaner) für verschlüsselte Nachrichten und Messengerdienste erlaubt sein?
17. Sollen die verpflichtenden Rundfunkgebühren abgeschafft werden?
18. Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?
19. Soll die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen eingeführt werden?
20. Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50% Frauen auf allen KandidatInnenlisten zu Nationalrats- und Landtagswahlen eingeführt werden?
21. Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?
22. Soll Österreich sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?
23. Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?
24. Soll eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen eingerichtet werden?
25. Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden?
26. Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?
Ergebnisse
Ich hab das 2 mal durchgespielt, im Abstand einer Woche. Man bekommt in Form eines Balkendiagramms ausgewiesen, welche Partei am besten mit den eigenen politischen Positionen übereinstimmt. Balken nach rechts zeigen i.W. Übereinstimmung, Balken nach links Differenzen.
Die Ergebnisse waren ziemlich konsistent, obwohl ich beim zweiten Mal öfter die Antwort „keine Angabe“ anklickte, weil mir Fragestellungen an sich zu wenig eindeutig waren. Natürlich sind beide Male bei mir ÖVP und FPÖ ganz weit links im Bereich maximaler Entfernung von meinen politischen Positionen gelandet. Mit denen hab ich nix zu tun – unabhängig von den Skandalen, in die sie permanent verwickelt sind. Einmal war die ÖVP noch ein bisschen weiter von mir weg als die FPÖ; beim zweiten Mal waren sie hübsch gleich. Dazu brauch ich kein Ibiza, keine massive Überziehung von Wahlkampfkosten, keine Korruptionsaffären.
Ich werde nicht das wählen, was mir die Wahlkabine zweimal empfohlen hat. Ich wähle keine linken Kleinparteien, die wieder einmal nicht in der Lage waren, eine gemeinsame Kandidatur auf die Wege zu bringen. (Mich erinnert das fatal an die linke Sektiererei, in der ich als Student ab 1975 geradezu aufgewachsen bin.) Von den anderen Parteien sind mir laut Wahlkabine zweimal die Grünen klar am nächsten, gefolgt von Jetzt und SPÖ und Neos, die allerdings die Plätze tauschten.
Ja, das hilft mir. Bestätigt mich.