… der der Regierungsvereinbarung oder der mit der UNO?
Die Mitgliedsstaaten der UNO haben sich im Sommer auf ein 34 Seiten langes Abkommen geeinigt, das dazu beitragen soll, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Da war Österreich noch dabei, „auf technischer Ebene“. Man hat den UNO-Pakt sogar unterzeichnet. Verhandelt hat der Außenminister, ein gewisser Kurz.
Was gilt eine österreichische Unterzeichnung? Nix. (Sorry, gemeint war natürlich: Was gilt eine Unterzeichnung dieser österreichischen Bundesregierung?)
Strache hat nun festgestellt, das Abkommen wäre ein „Bruch der Regierungsvereinbarung“ gewesen, weil es im „Widerspruch zum Koalitionsabkommen“ gestanden sei.
Die Bundesregierung stellt sich innerhalb der EU auf das Visegrad-Niveau Ungarns und Polens; sie verhindert eine einheitliche EU-Politik in einer wichtigen Angelegenheit und manövriert Österreich ins außenpolitische Abseits.
Scharfe Kritik kommt vom Roten Kreuz. Lob kommt von der deutschen AfD.
Alles klar? Alles klar.
Quelle: Standard
wenn man die äußerungen von kurz, kickl und strache ernst nimmt, dann haben die in den regierungsverhandlungen ein koalitionsabkommen beschlossen, das sie aufgrund abgeschlossener verträge gar nicht beschließen hätten dürfen. nicht die uno-verträge widersprechen dem regierungsabkommen: sondern dieses den uno-verträgen. die waren vorher da.
[…] wenn die österreichische Bundesregierung nicht will – s. Artikel „Welcher Bruch ist besser?“ von gestern, dann könnten wir doch selbst […]