Irgendwo ist immer eine Wahl, eine Abstimmung. Und die Welt ist global. Menschen aus X gibt es überall, auch in Y. Nichts logischer, als für die Wahl in X auch in Y zu werben. Wenn man genug Geld hat. Wahlkampf weltweit; immer, überall.
Echt?
Wahlkampf ist über die elektronischen Medien sowieso immer und überall. Fernsehen ist immer und überall, Internet ist immer und überall.
Ich denke, das reicht. Das muss reichen. Mir gehen oft schon die österreichischen Wahlkämpfe in Österreich auf die Nerven. Sie sind ein notwendiges Übel, für das auch Gesetze geschaffen wurden, um andere Gesetze zu umgehen. Ich darf als Bürger nicht einfach so Plakate aufstellen. Wenn ich bei einer Wahl kandidiere, darf ich das in gewissem Ausmaß. Für den Wahlkampf auf der Straße sehen die Gesetze besondere Reglementierungen, besondere Erlaubnisse vor.
Aber nur für die „eigenen“ Wahlkämpfe!
Also: kein Straßenwahlkampf für X in Y. In keinem Y. Keine Plakate. Keine Kundgebungen. Die haben in Y nichts verloren. Da müssen sich die BürgerInnen von Y nicht (noch zusätzlich) belästigen lassen.
Aber wenn ein Politiker seine Botschaft in einem anderen Land besuchen will und dort eine Veranstaltung abhalten will, muss das möglich sein. Sonst ist die Versammlungsfreiheit nicht mehr gegeben. Wenn eine Politikerin aus X in Y eine Halle mietet und dort Werbung macht: ja, das muss möglich sein. Außer die Veranstaltung richtet sich tatsächlich gegen die Gesetze des Landes, in dem sie stattfindet.
indoors ja (wenn nicht im Widerspruch zur Verfassung). outdoors nein.