Wahlkabine
Ein wichtiges Instrument um die Programme der Parteien zu vergleichen – vor allem mit den eigenen Vorstellungen, steht wieder zur Verfügung: www.wahlkabine.at bzw. (wenn es um die konkreten Fragen geht) wahlkabine.at/nationalratswahl-2024/wahlkabine/1. Die Wahlkabine ist eine „Online-Politikorientierungshilfe“; sie gibt an, mit welchen Parteiprogrammen die eigene Position mehr oder weniger übereinstimmt; sie versteht das aber nicht als Wahlempfehlung, weil in die Wahlentscheidung natürlich auch andere Kriterien eingehen können. Dass es die Wahlkabine wieder gibt, ist u.a. auch dem Erbe Marlene Engelhorns zu verdanken.
18 Redaktionsmitglieder haben zusammengearbeitet: aus der Politikwissenschaft, aus der Zivilgesellschaft, aus dem Journalismus. Sie haben 25 Fragestellungen erarbeitet, die man mit „Ja“, „Nein“ und „Keine Angabe“ beantworten kann und dabei noch den Stellenwert der Wichtigkeit der Frage einstellen kann. Aus diesen Daten wird eine positionelle „Nähe“ zu den einzelnen Parteien errechnet. Das Ganze erfolgt anonym; es geht ohne Cookies – das ist technisch elegant gemacht.
Die 25 Fragen
Die 25 Fragen haben keine feste Reihenfolge: die Reihenfolge wechselt. Bei meinem ersten Versuch waren es die Fragen:
1. Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?
2. Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?
3. Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?
4. Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?
5. Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?
6. Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?
7. Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?
8. Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?
9. Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?
10. Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?
11. Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?
12. Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?
13. Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?
14. Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?
15. Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?
16. Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?
17. Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?
18. Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?
19. Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?
20. Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?
21. Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?
22. Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?
23. Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?
24. Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?
25. Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
Ich denke, mit diesen Fragen lassen sich die relevanten Positionen der Parteien abstecken. Vielen Dank dem Redaktionsteam.
Ich kann schon auf die Schnelle berichten: es gibt gute Gründe, warum ich die Partei, die meinen politischen Positionen offenbar am nächsten steht, nicht wählen werde.