wahlkabine.at – eine interessante Hilfe

Es gibt sie wieder, die online-Wahlkabine. Man kann auf der Basis von 26 kontroversen politischen Fragen die eigene politische Position auf „Nähe“ zu den politischen Parteien testen. Man erfährt auch einiges über die Positionen der Parteien (und über die eigene).

Wer macht das?

wahlkabine.at ist ein Projekt des Instituts für Neue Kulturtechnologien in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft, der Gesellschaft für politische Aufklärung sowie dem Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

Die Fragen

Die 26 Fragen, die gestellt werden (und zwar in sich ändernder Reihenfolge), sind:

Soll Erben weiterhin steuerfrei bleiben?
Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse teilweise übernommen werden?
Soll es zugunsten öffentlicher Investitionen möglich sein, neue Schulden zu machen?
Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?
Soll die allgemeine Presseförderung an die Mitgliedschaft im Presserat geknüpft werden?
Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln verstärkt gefördert werden?
Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer beibehalten werden?
Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?
Sollen flächendeckende Zugangsbeschränkungen an Hochschulen eingeführt werden?
Soll Österreich sich dafür einsetzen, dass die EU finanzielle Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer erhöht?
Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (zB Whatsapp) zu überwachen?
Sollen Doppelstaatsbürgerschaften allgemein verboten sein?
Soll zur steuerlichen Entlastung von ArbeitnehmerInnen eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?
Soll es eine dritte Option bei der Eintragung des Geschlechts in behördlichen Dokumenten geben?
Sollen Väter auch in der Privatwirtschaft einen gesetzlichen Anspruch auf den „Papamonat“ haben?
Soll sich Österreich dafür einsetzen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt wird?
Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?
Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
Soll die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben?
Sollen gesetzliche Regelungen zur Mietzinshöhe wie bisher auf Altbauwohnungen beschränkt bleiben?
Soll sich Österreich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben?
Soll ein verpflichtender Mindestlohn für Praktika eingeführt werden?
Soll eine universelle Kindergrundsicherung eingeführt werden?
Soll der Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?
Soll es anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt erlaubt sein, ihre unmittelbaren Familienangehörigen nachzuholen?
Sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens in Österreich gesetzlich verbindlich werden?

Wie funktioniert’s?

Man kann bei jeder Frage mit „Ja“ oder „Nein“ antworten oder die Antwort verweigern. Außerdem kann man noch die Wichtigkeit des Themas zwischen 1 (unwichtig) und 9 (sehr wichtig) einschätzen. Am Schluss bekommt man in Form von Punkten augewiesen, welche Partei einem sozusagen am nächsten steht. („Die Weißen“ und „Gilt“ sind nicht dabei; von ihnen hat es offenbar keine verwertbaren Stellungnahmen zu den Fragen gegeben. Bei „Gilt“ hab ich das ja selbst schon erlebt.)

wahlkabine.at möchte keine Wahlempfehlung abgeben, „[…] sondern will Interesse wecken, sich mit Politik auseinander zu setzen. Die im Ergebnis aufgezeigten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Parteien beziehen sich nur auf rund 25 Fragen aus einem breiten Spektrum – bei einer Wahlentscheidung gibt es allerdings auch andere Faktoren zu bedenken.“ Das ist auch gut so: ich denke, Wahlentscheidungen hängen nicht ausschließlich von Inhalten ab, sondern z.B. auch von taktisch-strategischen Überlegungen.

Ich hab mich schon zweimal in die wahlkabine.at begeben. Ich hab zweimal nicht völlig identisch geantwortet, weil ich mir bei manchen Fragen auch nicht völlig sicher bin, mindestens in der Wertung der Gewichtigkeit schwankt das bei mir manchmal. Trotzdem haben sich zweimal fast identische Gesamtbilder ergeben. Ja, ich weiß jetzt, wer mir politisch am nächsten steht. Überrascht bin ich kaum. Ob ich die dann auch wählen werde, muss ich mir erst überlegen.

Zusatzfeature

Nach Abschluss einer wahlkabinensitzung kann man sich noch die eigenen Antworten mit den Positionen der Listen vergleichen lassen und die Antworten der verschiedenen Parteien und Listen auf die Fragen ansehen. Auch nicht uninteressant!