Das Wahlergebnis
Die Wahl ist geschlagen; 28,8 % (laut Hochrechnung des ORF von 21:46) haben die FPÖ gewählt. Die Wahlbeteiligung ist rel. hoch: sie liegt bei 78% (also etwas höher als 2019, aber nicht so hoch wie 2017).
Das vorläufige Ergebnis:
| HochR. von 21:46 | Anteil in % |
Mandate (vorauss.) |
| ÖVP | 26,3 | 52 |
| SPÖ | 21,1 | 41 |
| FPÖ | 28,8 | 56 |
| Grüne | 8,3 | 16 |
| NEOS | 9,2 | 18 |
| BIER | 2,0 | |
| KPÖ | 2,4 | |
| KEINE | 0,6 | |
| Petrovic | 0,6 | |
| Sonstige | 0,8 |
Das Gute: mehr als 71% haben die FPÖ nicht gewählt.
(Wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt, haben von den Wahlberechtigten ca. 22,5% für die FPÖ, 20,5% für die ÖVP, 16,3% für die SPÖ, 7,1% für die NEOS und 6,5% für die Grünen gestimmt. Der Rest für Kleinparteien oder ist gar nicht wählen gegangen. Von den Wahlberechtigten haben aus dieser Perspektive ca. 78% die FPÖ nicht gewählt.)
Keine der Kleinparteien schafft den Sprung ins Parlament. KPÖ bei 2,4%, KEINE / „Wandel“ bei 0,6% – gemeinsam wären das dann schon 3% und einige Reibungsverluste weniger. Tja … Es fehlt eine programmatisch starke, demokratische Linke. Auf diese Weise sind der SPÖ ca. 3% verloren gegangen. Die demokratische Linke schafft Babler nicht alleine: da haben in der SPÖ zu viele was dagegen.
Die Grundlage der Demokratie
Wenn eine Partei, die wesentliche Grundlagen unserer Demokratie in Frage stellt, stimmenstärkste wird, sollten allenthalben Alarmglocken schrillen. Zwar ist die FPÖ noch nicht in einer Regierung und die ÖVP hätte mehrere Alternativen zur Verfügung (derzeit: nur mit der SPÖ, mit SPÖ und NEOS und mit SPÖ und Grünen), aber die Gefahr, dass der Machteinfluss der FPÖ zunimmt, ist sehr groß. Ich fürchte konkret um eine vernünftige Klimapolitik; ich fürchte konkret um Menschenrechte; ich fürchte um eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik; ich fürchte um ein konstruktives Verhältnis zur EU.
Ich fürchte taktisches Geschick der FPÖ: z.B. Kickl als Nationalratspräsident, damit sich eine VF- bzw. FV-Koalition ausgeht.
Es ist für die demokratischen Parteien und für die Zivilgesellschaft einiges zu tun.
Aussichten
Der Bundespräsident wird alle Parteivorsitzenden zu Gesprächen einladen. Dann wird verhandelt.
Wenn sehr lange (allzu lange) ergebnislos verhandelt wird, kann ich mir vorstellen, dass der Bundespräsident wieder eine ganz neue Idee präsentieren wird.
[…] Wahlergbnis. Die Prozentanteile, die ich am 29.9. noch als Hochrechnung veröffentlicht habe (Ein Wahlergenis als Problem), sind i.W. geblieben (NEOS und Grüne haben jeweils 0,1 %-Punkte weniger), aber ein Mandat hat […]