Das endgültige Ergebnis laut Innenministerium
Seit heute veröffentlicht das Innenministerium das endgültige Wahlergbnis. Die Prozentanteile, die ich am 29.9. noch als Hochrechnung veröffentlicht habe (Ein Wahlergenis als Problem), sind i.W. geblieben (NEOS und Grüne haben jeweils 0,1 %-Punkte weniger), aber ein Mandat hat sich noch verschoben: von der ÖVP zur FPÖ:
Das endgültige Ergebnis:
| Ergebmis lt. bmi.gv.at | Anteil in % |
Mandate (endg.) |
| ÖVP | 26,27 | 51 |
| SPÖ | 21,14 | 41 |
| FPÖ | 28,85 | 57 |
| Grüne | 8,24 | 16 |
| NEOS | 9,14 | 18 |
| KPÖ | 2,39 | |
| BIER | 2,02 | |
| Petrovic | 0,58 | |
| KEINE | 0,57 | |
| Sonstige | 0,81 |
Relevante Mehr- und Minderheiten
Die Mandatszahl für eine 2/3-Mehrheit (z.B. für Veränderungen der Verfassung) beträgt 122. Das schaffen keine 2 Parteien gemeinsam: dazu braucht es mindestens drei. Auch FPÖ und ÖVP können damit die Verfassung nicht „alleine“ (also: zu zweit) ändern.
Keine Partei schafft allein ein Drittel der Mandate: das wären 61. Damit kann keine Partei allein eine Verfassungsänderung verhindern, wenn die anderen Parteien sie wollen.
Wir haben 3 etwa gleich große Fraktionen im Nationalrat, die jeweils ca. ein Viertel der Sitze besetzen; das vierte, kleinste „Viertel“ teilen sich 2 kleinere Fraktionen.
Zweier-Koalitionen sind theoretisch 3 möglich: FPÖ / ÖVP mit 108 Mandaten, FPÖ / SPÖ mit 98 Mandaten und ÖVP / SPÖ mit 92 Mandaten. Die zweite Koalitionsvariante ist auszuschließen, weil die SPÖ sie offensichtlich ablehnt; die dritte Variante wäre unsicher, weil sie nur ein Mandat mehr hätte als die gesamte Opposition mit 91 Mandaten. Ex-Bundespäsident Fischer zeigt sich da im ORF-Interview sehr skeptisch: man könnte als Regierung von einzelnen „erpresserisch“ agierenden Abgeordneten abhängig werden. Es bleiben als Koalitionsvarianten neben FPÖ / ÖVP also noch 3er-Koalitionen ÖVP / SPÖ / NEOS (110 Mandate) oder ÖVP / SPÖ / Grüne (108 Mandate).
Die noch nicht im Nationalrat vertretenen „Kleinparteien“ (KPÖ, Bierpartei, Liste Petrovic, Keine, …) haben einen Einzug in den Nationalrat nicht geschafft. Das ist besonders für die radikale Linke, die mit KPÖ und Keine in 2 Listen angetreten ist, peinlich. Und Nationalratskandidaturen als Ego-Pflege für „Spitzen“-Kandidaten gehört sich nicht, finde ich.
Die Tragik des Ergebnisses
Aus meiner Sicht liegt das eigentliche Problem bzw. die wahre Tragödie dieses Wahlergebnisses darin, dass es Schlimmes für die Zukunft einer vernünftigen Klimapolitik befürchten lässt. Ohne vernünftige Klimapolitik gefährden wir aber mittelfristig den Lebensraum Österreich. Ich bin 67: ich habe noch die Chance, die schlimmsten Folgen nicht erleben zu müssen. Leider haben das zu viele Wählerinnen und Wähler nicht verstanden.