Der Wählerwille muss gelten

Was Kickl will

FPÖ-Parteiobmann Kickl verlangt vom Bundespräsidenten Van der Bellen einen Regierungsbildungsauftrag. Der Herr Kickl kennt die Verfassung nicht. In der steht nichts von so einem Auftrag. Herr Kickl kann versuchen, zu einer von ihm zusammengestellten Regierung eine Mehrheit im Nationalrat zu bekommen. Dazu braucht es keinen Auftrag des Präsidenten.

Es wird halt schwierig werden. Wer sich über Jahre konsequent (a) einerseits außerhalb zivilisierter Umgangsformen bewegt und (b) Vorschläge macht, die wesentliche Teile der Verfassung abschaffen würden, braucht sich über einen Mangel an Gesprächspartnern nicht zu wundern.

Offenbar glaubt Kickl, dass ein Auftrag des Präsidenten die besch…eidene Lage verbessern könnte. Ich glaube das nicht. Ein Auftrag der Regierungsbildung an Kickl wäre ja kein Auftrag einer Regierungsbeteiligung an Nehammer, Babler oder sonst wen.

Vorschlag

Ich schlage Herrn Kickl vor, ohne präsidenziellen Auftrag eine Regierungsmehrheit zu suchen. Auf geht’s! Niemand hindert Sie. Leicht wird’s halt nicht.

Die Wahl hat für die FPÖ 28,8% gebracht – und viele Gegner, die was anderes wollen als sich Kickl vorstellt. Das sind dann über 71% politische Gegner*innen. Auch das ist Wählerwille.