Derzeit liegen in Österreich 7 Volksbegehren zum Unterzeichnen auf.
- Arbeitslosengeld RAUF!
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
- Mental Health Jugendvolksbegehren
- NEIN zur Impfpflicht
- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
- Stoppt Lebendtier-Transportqual
Am Donnerstag hab ich 5 davon unterzeichnet, 2 davon nicht (- die zur Impfpflicht).
Nun bekomme ich von der Solidarwerkstatt die Meldung, dass es für das Arbeitslosengeld-Volksbegehren offenbar knapp werden könnte. Also: ich kann eine Unterzeichnung dieses Volksbegehrens nur empfehlen. Bis Montag um 16 Uhr müsste das noch gehen – jedenfalls in Innsbruck.
widersprüchlich?
Nun könnte man der Meinung sein, dass ein Volksbegehren zur Erhöhung des Arbeitslosengelds und eines zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einander widersprechen. Das sehe ich nicht so. Es ist zweifelsohne sinnvoll, durch Erhöhung des Arbeitslosengelds die immer weiter auseinader klaffende „Schere zwischen Arm und Reich“ etwas zu schließen. Das ist kurzfristig möglich und dringend notwendig. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zielt in meinen Augen eher auf eine langfristige Systemveränderng, die sich gar nicht primär auf die „Schere zwischen Arm und Reich“ auswirken wird, sondern die eine allgemeine Exintenzsicherung aller Menschen bewirken soll.
zu kurzsichtig?
Beim Volksbegehren gegen Tierleid bei Lebendtier-Transporten könnte man der Meinung sein, dass es zu kurz greift. Klar ist die gängige Praxis bei Lebendtier-Transporten in sehr vielen Fällen skandalös und nichts als angewandte Tierquälerei, aber eigentlich sind Lebendtier-Transporte an sich Relikte aus einer anderen Zeit. Man müsste an sich die Einstellung jeder (heute üblichen Massen-)Fleischwirtschaft fordern – schon für den Klimaschutz. Da ginge es dann nicht mehr nur um das, was bei Transporten übel und üblich ist.
Mir ist schon klar, dass die andere Seite der Fleischwirtschaft die Milchwirtschaft ist. Wer gerne – wie ich – Bergkäse und Yoghurt isst, trägt damit zur Erzeugung von Kälbern bei – denn ohne Kalb keine Milch. Männliche Kälber sind aber aus wirtschaftlicher Sicht vor allem Fleisch zum Verzehr und müssen zum Schlachthof transportiert werden. Wenn wir die Fleischwirtschaft radikal eindämmen, dann steigen neben den Preisen für Fleisch auch die für Milch und Milchprodukte. Ja: ich sehe keinen Weg daran vorbei.