Abrego Garcia
Da ist der Abschiebefall Abrego Garcia. Ein Mensch, der eigentlich in den USA juristischen Schutz genießen dürfte, wird verdächtigt, einer Drogenbande anzugehören. Es gibt aber keine Beweise. Er wird – die Regierung hat es zugegeben – aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ in ein Gefängnis nach El Salvador abgeschoben. Die US-Regierung fühlt sich aber nicht zuständig, El Salvador auch nicht. Nur die Justiz kümmert sich noch um rechtskonforme Zustände: „Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete gestern mehrere Anhörungen im Fall des irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten Kilmar Abrego Garcia an“.
Tasern gegen Zwischenrufe
Bei einer Propagandaveranstaltung der Republikanerin und Trumpistin Marjorie Taylor Greene stellt ein Teilnehmer Fragen, die nicht erwünscht sind. Und er macht Zwischenrufe. Er wird darauf von mehreren (ca. 5) Polizisten niedergerungen und mit Tasern betäubt. Eine Gewalttat hat der Mann nicht begangen. Taylor Greene leitet den Polizeieinsatz mit dem mehrfach wiederholten Wort „Down“ ein. Das Tasern wäre nicht nötig: ein Video beweist, dass die Polizei den Mann an sich bereits unter Kontrolle hat.
Handverlesene Journalist*innen
Das Weiße Haus streicht international tätige Nachrichtenagenturen aus dem Reporterpool für Pressekonferenzen. „Mit der Zusammensetzung dieses Kreises hat Trump Einfluss darauf, wer ihm Fragen stellen und direkt über seine Aussagen berichten kann.“ Pressefreiheit ist nicht gewünscht; man sucht sich aus, von wem man sich Fragen stellen lässt.
Der gemeinsame Nenner?
Störendes muss offenbar weg. Wir wollen keine störenden Journalisten, zwischenrufende Bürger tasern wir nieder, wir wollen keinen juristischen Schutz für störende („andere“) Bürger.
Das ist kein „freies Land“ mehr. Nur mehr Teile der Justiz schützen den Rechtsstaat.