Der Dekretär
Trump 2.0 wollte per Dekret „eine drastische Haushaltssperre verhängen“, berichtet ORF online unter dem Titel „Verwirrung und Empörung über Trump-Erlass“.
Eine Richterin in Washington stoppte das Vorhaben vorläufig, allerdings einstweilen nur bis 3.2.:
Es scheint, dass die Bundesregierung derzeit nicht das volle Ausmaß der Programme kennt, die von der Aussetzung betroffen sein werden.
„Gesetze“?
Es hat einen Sinn, dass es Gesetze gibt, die im Parlament beschlossen werden (müssen!). Per Dekret regieren konnten (können) Tyrannen. Ein Präsident ist an sich auf die Verfassung vereidigt.
Hier sind offenbar elementare Lernprozesse nötig. Wie meinte Peter Klien?: „die Allgemeinbildung eines 12-jährigen und die emotionale Reife eines 5-jährigen“. Ja, da gibt es akuten Nachholbedarf.
Tja …
Es könnte gut sein, dass ein Teil der bisher erlassenen Dekrete des Dekretärs von Gerichten und Parlament wieder einkassiert werden: früher oder später. Mal sehen, wie weit in den USA noch eine „Gewaltenteilung“ funktioniert.