Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat sich nun doch noch zu einer „Mietpreisbremse“ durchgerungen, nachdem die ÖVP das im Interesse der Vermieter im Frühling noch blockiert hatte. Es heißt aber nun „Mietdeckel“.
Ich war jahrzehntelang Mieter und bin jetzt – erbebedingt – Vermieter. Mir erscheint ein Mietdeckel sehr vernünftig: die Mieten von Wohnungen, die dem Mietrecht unterliegen, sollen in den nächsten 3 Jahren jeweils um maximal 5% steigen.
Aber dieser Mietdeckel kommt zu spät; er betrifft die gerade stattgefundenen Mieterhöhungen nicht – und vor allem trifft er die frei vereinbarten Mieten nicht.
Es liegt wieder einmal an der ÖVP. Die Grünen wollten eigentlich, aber Ministerratsbschlüsse müssen einstimmig sein, also hat die ÖVP im Interesse der Vermieter – aber gegen meine eigene Meinung – eine rechtzeitige und durchgreifende Regelung verhindert.