Sondersteuer / Sonderabgabe
Finanzminister Marterbauer (SPÖ) fordert gestern eine „Sondersteuer für Energiefirmen“, die nicht im Regierungsprogramm steht; heute aber heißt es „Doch keine Sonderabgabe für Stromerzeuger“.
Energiekrisenbeitrag
„Dafür wird aber der Energiekrisenbeitrag gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft. Darauf einigten sich die Regierungsparteien, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium.“
Was meint der Finanzminister?
Ich denke, dem Finanzminister ist es relativ egal, ob die Energieerzeuger eine Sondersteuer, eine Sonderabgabe oder einen höheren Energiekrisenbeitrag bezahlen. Ich denke, das kann man den Energieerzeugern, die sehr gute Geschäfte gemacht haben, guten Gewissens zumuten.
was wichtig wäre
Wichtig wäre, dass die höheren Abgaben nicht an die Menschen in den Haushalten weitergegeben werden – bzw. nur bei besonders hohem Stromverbrauch. Stromsparanreize sind sinnvoll. Die Stromkosten steigen nämlich sowieso schon, weil Unterstützungen aus 2024 mit Jahresende abgelaufen sind.
Erfolge allenthalben
Der Finanzminister aus der SPÖ war erfolgreich beim Einnehmen von Geld für das Budget; seine Regierungskolleg*innen aus ÖVP und NEOS waren erfolgreich bei der Verhinderung einer neuen Steuer; Einsparungen von 200 Millionen können realisiert werden.
Funktioniert doch schon recht gut, finde ich.