Die Republik Österreich ist Miteigentümer der österreichischen Casinos. Dem privaten österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic gehört auch ein Teil. Ein anderer Teil gehört einem tschechischen Unternehmen.
Nun will Novomatic seine Anteile verkaufen. Soll die Republik kaufen? Soll ein quasi-staatlicher Glücksspielkonzern entstehen? Wäre es schlimm, wenn die Casinos einem tschechischen Unternehmen gehörten? Ist Glücksspiel staatliche Angelegenheit? Was ist staatliche Angelegenheit?
„Mehr privat weniger Staat“ hat die ÖVP plakatiert.
Ich finde, dass der Staat wesentliche Aufgaben im Interesse aller wahrzunehmen hat. Wasserversorgung. Öffentlicher Verkehr. Umweltschutz. Soziale Sicherheit. Bildung. Gesundheit. Das sind staatliche Aufgaben. Hier ist staatliche Kontrolle, staatlicher Einfluss nötig; hier haben „Privatunternehmen“ allenfalls Nischenfunktion. Staatliche Kontrolle setzt aber kompetente Managerinnen und Manager voraus; das sind keine Versorgungsjobs für Parteiapparatschiks, nicht für blaue, schwarze, rote. (Auch nicht für grüne.)
Glücksspiel ist meines Erachtens keine staatliche Angelegenheit. Das sollen „Private“ machen – und sie sollen dafür saftig Steuern an den Staat liefern. Es ist mir völlig wurscht, ob „die Casinos“ „den Tschechen“ gehören. Wer immer die Casinos betreibt, hat sich an Gesetze zu halten und Steuern abzuführen. Dass ein privater österreichischer Gesellschafter Miteigentümer seines halbstaatlichen Konkurrenten war (ist), ist geradezu absurd. Wenn Konkurrenz, dann aber richtig. Und den Gewinn besteuern, Länge mal Breite.