michael bürkle

texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …

Michael Bürkle

Spinnt die FPÖ?

Ein EU-Kommissar

Die FPÖ leitet heute aus ihrem Wahlerfolg bei der EU-Wahl das Recht ab, einen EU-Kommissar vorzuschlagen. Sie hätte sogar schon ein Aufgabengebiet und eine Person: NAbg. Susanne Fürst solle Kommissarin für Remigration werden.

Nun gibt es das Aufgabengebiet „Remigration“ in der EU-Kommission gar nicht. Kann auch gar nicht sein: Remigration als Umsiedlung von Staatsbürgern in ein fiktives Herkunftsland ist illegal, widerspricht den Menschenrechten, kommt überhaupt nicht in Frage. Und das Vorschlagsrecht für eine Kommissarin / einen Kommissar hat die Bundesregierung. Keine Partei.

Also: zweimal falsch.

Der Kanzler

Und wer ein Duell um die Kanzlerschaft ausrufe, müsse auch akzeptieren, wenn der stimmenstärkste Parteivorsitzende Kanzler werde.

Auch das ist falsch. Kanzler wird, wer vom Bundespräsidenten den Auftrag erhält, eine Regierung zu bilden – und wer für diese Regierung eine Mehrheit im Parlament bekommt.

Noch mal falsch.

Keine Ahnung! Und der Versuch das zu verbreiten

Die FPÖ-Funktionäre haben offensichtlich keine Ahnung. (Oder sie tun so.) Und sie wollen erreichen, dass sich dieses Phänomen, keine Ahnung zu haben, so weit es geht verbreitet. Möglichst alle sollten wir keine Ahnung haben (und uns an der Nase herumführen lassen).

Aber das spielt sich nicht.


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