Die Karriere des Sebastian Kurz war voll von Korruptionsskandalen. In der Regierung Kurz-Strache (ÖVP-FPÖ) ist es zu Exzessen gekommen; in der Regierung Kurz-Kogler (ÖVP-Grüne) haben die Grünen die Gefolgschaft – nach sehr viel Geduld – verweigert. Mittlerweile ist der türkise Spuk fast Vergangenheit; es ist nur mehr wenig übrig.
Zu den türkisen Überbleibseln gehört Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dieser Mann leitet als Nationalratspräsident auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen, die auf der Basis tausender Chats, die unvollständig gelöscht wurden, aufgeklärt werden. Als Leiter des U-Ausschuss behindert Sobotka die Aufklärung von Fällen, in denen er selbst Angeklagter wäre. Solange dieser Mann Nationalratspräsident ist, ist jeder Versuch der Aufklärung seitens der ÖVP völlig unglaubwürdig. Sobotka ist UNERTRÄGLICH!
Das Problem: eine Abwahl ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Also:
Herr Sobotka: Treten Sie zurück! Machen Sie Platz für echte Aufklärung.
Mit einem Rücktritt helfen Sie Ihrer Partei. Und Ihrem Land.
Rücktritt wann? Am besten rückwirkend. Mit 1. Oktober 2022 zum Beispiel. Oder besser mit 1. September. Noch besser: 1. August. Je früh desto gut.
Im Ernst: Menschen wie Wolfgang Sobotka machen Österreich international lächerlich. Das gibt es nirgends, dass ein Beschuldigter dem Untersuchungsausschuss vorsitzen kann. (Naja: den Ungarn unter Orban trau ich es auch zu.)
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Lit.: Standard-podcast Was die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka bedeuten