Die Vorgeschichte zur Erinnerung
Ich hatte am 6.10. an das Verteidigungsministerium und an das Infrastrukturministerium eine Anfrage geschickt, in der ich wissen wollte, ob die österreichischen Gasspeicher gesichert sind und ob bei ihrer Bewachung auch das Bundesheer eine Rolle spielen könnte. Der Text i.W.:
Inwieweit kann die Notwendigkeit der Bewachung von Gasspeichern (bis zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen) ein Problem werden? Kann bzw. soll das Bundesheer hier Aufgaben übernehmen?
Diskutiert werden Sicherheitsprobleme derzeit v.a. in Bezug auf Pipelines. Das erscheint mir unzureichend.
Ich habe am 12.10. darüber und über die Antwort des Verteidigungsministeriums berichtet. Das Infrastrukturministerium hat bis heute nicht geantwortet – auch auf 2 andere Anfragen nicht. Es schweigt.
Auskunft der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst
Das Verteidigungsministerium hat mich an das Innenministerium verwiesen; dem habe ich noch am 12.10. geschrieben und am 30.10. – als noch keine Antwort vorlag – urgiert. Heute habe ich eine Antwort erhalten – per Mail, abgesendet um 6:40 von der Mail-Adresse d1(at)dsn.gv.at, also von der „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“; Betreff „Erledigung an den Einbringer“, praktisch ohne Text mit dem oben als Antwort verlinkten PDF als Attachment.
Sukkus:
Schutzmaßnahmen der kritischen Infrastruktur des Energiesektors in ganz Österreich [wurden] in den letzten Tagen erhöht und die betreffenden Unternehmen sensibilisiert.
[…]
Nähere Details dazu, welche Objekte in welcher Form und Intensität von den Schutzmaßnahmen betroffen sind, können wir aus polizei- und einsatztaktischen Gründen nicht bekannt geben.
Zu einer allfälligen Rolle des Bundesheers wird nichts gesagt; das dürfte zu den „näheren Details“ gehören, zu denen die DSN lieber nichts mitteilt. (Verstehe ich.)
Offenbar werden meine Sicherheitsbedenken auch im Innenministerium ähnlich gesehen, die DSN ist damit befasst und man schützt Österreich durch [hoffentlich] geeignete Maßnahmen.
Zum Format der Antwort
Normalerweise mache ich Attachments von Mails von Adressen, die ich nicht kenne, nicht auf. In diesem Fall war die Absenderadresse eine Regierungsadresse: „gv.at“; aber auch das lässt sich fälschen. Ich habe, bevor ich die Datei geöffnet habe, bei der DSN angerufen – da war um 7:54 bereits jemand telefonisch erreichbar und hat mir versichert, dass das Mail höchstwahrscheinlich echt sei.
Ich finde das Format der Antwort trotzdem etwas strange. Man könnte auf ein Attachment verzichten und die Antwort direkt schreiben.