Behäbigkeit
Es ist entsetzlich, mit welcher Behäbigkeit Österreich Energiepolitik betreibt. Seit 2014 gibt es den russisch-ukrainischen Krieg mit der Besetzung der Krim; seit fast 2 Jahren gibt es den „heißen“ Krieg im Osten der Ukraine mit Bombardements in allen Regionen – und heute, am 12. Februar 2024 meint Energieministerin Gewessler (Grüne), dass sie „den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen der OMV und der russischen Gasprom“ prüfen lassen will. Vom Wirtschaftsforschungsinstitut!
So etwas ist nun seit mindestens 2 Jahren überfällig.
Wem verdanken wir das?
Aber es hängt eben nicht nur an Gewessler. Abgeschlossen haben die Gaslieferverträge 2018 die OMV und Gasprom unter der Ägide von Sebastian Kurz und Wladimir Putin. Denen verdanken wir bis 2040 laufende Gaslieferverträge. Schon die Laufzeit – 22 Jahre! – ist ungeheuerlich: Putin hat Kurz über den Tisch gezogen bzw. hat sich Kurz von Putin über den Tisch ziehen lassen. Die Verträge sehen anscheinend Zahlungsverpflichtungen Österreichs vor, auch wenn man gar kein Gas mehr bezieht! „Anscheinend“, weil diese Verträge außer der OMV und der Gasprom offenbar niemand kennt: „Den genauen Vertragsinhalt kennt offenbar nur die OMV, nicht aber Regierung und Regulierungsbehörde“. Und: „die OMV spricht nicht über diesen Vertrag“. Ich finde das skandalös, aber dafür kann Gewessler vermutlich wenig bis nichts.
Im Dezember 2023 kamen nun offenbar 98% des gelieferten Erdgases aus Russland; zwar ist die absolute Menge gesunken, aber dieser Prozentsatz deutet auf ein großflächiges Versagen von Regierung und österreichischem Öl-Management hin.