Am 14.2. hielt Bundespräsdient Alexander Van der Bellen eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Die Rede hat es m.E. verdient, überliefert zu werden: ihr Wortlauf ist im Web nicht leicht zu finden. Ich stelle ihr hier deshalb Platz zur Verfügung. Es spricht Alexander Van der Bellen.
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Mr. President,
Dear Members of the European Parliament,
it is a pleasure and a privilege to see you all here today.
And thank you, Mr. President, for giving me this opportunity to talk to you.
It was and is important for me to give my first speech outside, as the new Austrian President, here at the European Parliament.
APPLAUS
I thought it would be a good signal, and I am happy to see, that the signal got across. I’m addressing you, but I’m also adressing the 500 million citizens of Europe. So, I switch between addressing you directly and talking to the people of Europe.
Now let me continue in German.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren.
zunächst einmal kurz zu meiner Person, weil ich glaube, dass sie einen gewissen symbolischen Gehalt hat für die Entwicklung von Europa. Meine Mutter war Estin und sie war dreisprachig: estnisch, russisch und deutsch. Mein Vater, würde ich sagen, war kulturell Russe, ethnisch ein Westeuropäer. Und er sprach neben den drei Sprachen meiner Mutter auch einigermaßen Englisch. Seine Familie – also seine Vorfahren – waren im 18. Jahrhundert aus den Niederlanden nach Russland emigriert, aus welchen Gründen auch immer – die Familiengeschichte schweigt sich darüber aus – und hatten in Russland über fast 200 Jahre Erfolg.
Ich lasse jetzt die ganze Geschichte des 20. Jahrhunderts weg. Ich bin in Wien geboren und in einem Dorf in den Tiroler Bergen aufgewachsen. Ich habe an Universitäten und Forschungsinstituten in Deutschland und in Österreich gearbeitet und spreche sozusagen zwei und dreiviertel Sprachen: Deutsch und Englisch und die Sprache meines Heimatdorfs aus Tirol. Eine Sprache – würde ich sagen – die für Fremde nahezu unverständlich ist. Und deswegen spreche ich ungern von einem Dialekt.
Wer es nicht glaubt – für die Deutschsprachigen hier im Raum – übersetzen Sie bitte: ‚Feard isch wia nacht.‘
Großes Rätselraten.
‚Feard isch wia nacht‘ heißt auf Hochdeutsch: Letztes Jahr ist wie gestern.
APPLAUS
Also, ich könnte sagen, ethnisch und kulturell bin ich Österreicher und ein Kind Europas. Das ist ja mittlerweile nichts Außergewöhnliches. In naher Zukunft wird das dem europäischen Durchschnitt entsprechen, wenn wir diese Zukunft nicht leichtfertig verspielen. Ich bin sozusagen aus einer glücklichen Verbindung vieler einzigartiger Umstände entstanden. Und das ist auch das vereinte Europa für mich heute. In seinen hellen und hellsten Stunden, eine geglückte Verbindung einzigartiger Umstände.
Leider ist es notwendig, dieser Tage, sich hin und wieder daran zu erinnern. Leider ist es in der Europäischen Union nicht salonfähig, aber in Mode gekommen, dass man sich entscheiden müsse, ob man denn wählen müsse oder sich entscheiden müsse zwischen der Liebe zu seiner Heimat, zu seinem Vaterland einerseits und der Liebe zu Europa auf der anderen Seite. Zwischen der Hilfsbedürftigkeit der eigenen Landsleute und jener anderen Menschen. Zwischen dem Eigennutz und dem Nutzen anderer. Und dieses ‚Entweder – Oder‘, glaube ich, führt in die Irre.
Wir können unser Heimatland lieben und die europäische Idee. Wir können …
APPLAUS
Wir können unseren Landsleuten helfen und anderen ausländischen Mitbürgern. Wir können uns selber nützen und zum Wohle aller anderen beitragen.
Das alles schließt einander nicht aus. Im Gegenteil meine ich: Es bedingt einander, wir bedingen einander, wir brauchen einander. Europa ist für mich ein Kontinent des ‚Und‘ und nicht des ‚Entweder – Oder‘. Das macht…
APPLAUS
Ich glaube es nicht, dass es übertrieben ist zu sagen, dass uns das auf dieser Erde einzigartig macht. Unser aller Zukunft ist direkt mit der zukünftigen Rolle Europas in der Welt verbunden. Und deshalb waren auch die Zukunft der EU, die Zukunft der Europäischen Union, die Zukunft der europäischen Demokratie zentrale Motive – ich würde sagen Herzensanliegen – meiner Wahlbewegung in Österreich. Und wir haben nicht zuletzt auf Grund dieser eindeutig pro-europäischen Haltung diese Wahlen gewonnen. Ich erzähle Ihnen das…
APPLAUS
Ich erzähle Ihnen das, weil ich allen pro-europäischen Kräften Mut machen will, Zuversicht geben will. Es ist möglich, mit einem glasklaren Bekenntnis zur Europäischen Union Wahlen zu gewinnen. Es gibt keinerlei Automatik sozusagen für die Europhoben das Heft zu übernehmen. Insbesondere…
APPLAUS
Meine Erfahrung ist, dass insbesondere die ganz jungen Wählerinnen und Wähler – und in Österreich darf man schon ab 16 wählen, mit 16 Jahren ist man wahlberechtigt… Insbesondere die ganz jungen Wähler wollen sich ihre Zukunft in der Europäischen Union nicht nehmen lassen. Und auch eine Erfahrung aus dem Wahlkampf: Bei den Älteren, Alten und ganz alten – noch älter als ich, und ich bin schon alt genug… Bei den ganz alten schießen neuerdings – und nicht ganz zu Unrecht – Erinnerungen an die 30er Jahre hoch.
Also, zusammengefasst: Meine Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich vom Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, Protektionismus, an den verführerischen, vereinfachenden Populismus.
Es ist meine Überzeugung – und ich glaube der großen Mehrheit in diesem Saal -, dass man mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem Fremden, der Einschränkung von Grundwert, Grundrechten und Grundfreiheiten, mit den neuen Mauern und alten Nationalismen kein einziges Problem löst. Im Gegenteil: Man schafft neue.
APPLAUS
Man schafft neue. Das ist keine Prognose, das ist eine Erkenntnis – würde ich glauben – aus leidvollen Erfahrungen, insbesondere aus der zweiten Hälfte … aus der ersten Hälfte, Entschuldigung, der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Erfahrungen aus denen wir unsere Lehren gezogen haben oder zumindest haben sollten. Blicken wir also nach vorne.
Die Einhaltung des Rechts und unserer gemeinsamen europäischen Werte ist die Voraussetzung für die Bewältigung der vielen neuen Herausforderungen. Wenn es heute eine Entscheidungsfrage gibt, dann ist es in meinen Augen nicht die zwischen national auf der einen Seite und transnational oder international auf der anderen Seite. Sondern, glauben wir noch, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind? Erinnern Sie sich, das ist der Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Glauben wir das oder glauben wir das nicht?
In wenigen Tagen feiern wir den sechzigsten Geburtstag unserer heutigen Union. Diese letzten 60 Jahre sind eine Erfolgsgeschichte. Manchmal habe ich den Eindruck: eher für jene die außerhalb der Union leben als für die, die innerhalb der Union leben.
Im nächsten Jahr, 2018, gedenken wir des hundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs, des Einmarsch Hitlers in Österreich vor achtzig Jahren. Die Beendigung des Prager Frühlings vor 50 Jahren.
Sorgen wir dafür, dass bei diesen Gelegenheiten nicht nur Kränze niedergelegt werden, Kerzen angezündet, feierliche Reden, sondern, dass ein neues europäisches Bewusstsein gestärkt wird. Denn die EU ist das gelungene Projekt einer offenen Gesellschaft basierend auf Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, ökonomischem Erfolg, dass wir Wohlstand nennen und der Verantwortung, die das mit sich bringt für uns alle. Ich glaube nicht, dass es übertrieben ist zu sagen, dass dieses vereinte Europa das Resultat einer einzigartigen Zivilisationsleistung ist. Wir haben diesen Frieden in Europa aus purer Einsicht – aus purer Einsicht – hergestellt, durch Kooperation und gegenseitigen Respekt. Das ist eine Zivilisationsleistung, auf die wir stolz sein können und sollen und die gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Auf Basis …
APPLAUS
Ich komme jetzt zu einem wichtigen Punkt, den man im Deutschen den Kampf gegen die Verzwergung nennt. Ich weiß nicht, wie das übersetzt werden kann. Aber Sie werden gleich sehen, was gemeint ist. Auf Basis dieses gemeinsam errungenen Friedens können wir Europa zu Wohlstand und einer Blüte führen, die seine einzelnen Länder isoliert nicht erreichen können.
Es ist eine einfache Wahrheit – glaube ich -, eine Tatsache, dass wir gemeinsam stärker sind als allein. Wenn wir auf diese einfache Wahrheit vergessen, setzen wir vieles wenn nicht alles aufs Spiel, was dieses westliche Europa ausmacht.
Von außen betrachtet und außerhalb der Union kann es für andere Staaten – ob das jetzt Nachbarn sind, sagen wir an der östlichen Außengrenze der Union oder Nachbarn jenseits des Atlantiks… kann es für andere Staaten natürlich, erfolgversprechender und profitabler erscheinen, die Union, uns alle auseinanderzudividieren. Ich halte es für Zeitverschwendung darüber zu klagen. Realpolitisch müssen wir einfach damit rechnen, dass manche Drittstaaten versuchen oder versuchen werden, die europäische Verhandlungsmacht zu schwächen. Die pure Verhandlungsmacht ist nun einmal trivialerweise für einen einzelnen europäischen Staat ungleich kleiner als für einen ganzen Kontinent. Daher liegt es meiner Überzeugung nach im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaats der Union, einen Rückfall in die frühere Kleinstaaterei zu vermeiden.
APPLAUS
Ich zögere jetzt etwas. Ich habe gedacht, ich könnte zur Beleuchtung des Ganzen ein Märchen, an ein Märchen erinnern. Es ist ein bisschen ‚Eulen nach Athen tragen‘ in diesem Saal. Das Märchen ist nämlich jenes von ‚Hans im Glück‘, das es im deutschen Sprachraum gibt. Aber ich glaube in vielen anderen Sprachen ähnlich auch. Dieser Hans im Glück besitzt zunächst einmal einen großen Klumpen Gold. Und aus welchen Gründen immer fängt er einen großen Tauschprozess an. Dieses Gold tauscht er gegen ein Pferd, das gegen eine Kuh, gegen eine Ziege gegen ein Huhn und so weiter. Zum Schluss endet er mit einem schlichten Stein.
Jeweils lässt er sich einreden, das sei ein gutes Geschäft. Jetzt kann man sagen, das ist nicht sehr klug von ihm. Aber manchmal hat man den Eindruck, wir stehen in Europa tatsächlich vor einem Punkt, an dem der Affekt wichtiger wird als die Vernunft. Lassen Sie uns nicht einreden, dass wir ein gutes Geschäft, die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft gegen die viel kleinere Macht der vermeintlichen nationalen Souveränität einzutauschen. Am Ende…
APPLAUS
Am Ende wäre das ein Verlust für alle. Aber abgesehen von der schlechten Verhandlungsposition, in die eine Regression in einzelne europäische Staaten uns bringen würde, welche der großen anstehenden Probleme, der großen Probleme, könnte der Einzelstaat besser lösen? Ob das jetzt Flucht und Migration ist, ob das Klimawandel und Energiepolitik ist, Arbeitslosigkeit und Armut, Krieg und Vertreibung, Gewalt und Terror. Alle diese Fragen auf einzelstaatlicher Ebene besser zu lösen als in der Gemeinschaft? Don’t make me laugh, würde ich sagen.
APPLAUS
Das ist nur – wenn überhaupt – gemeinsam lösbar. Und, Sie wissen vielleicht, ich bin ursprünglich Ökonom gewesen – ein bisschen immer noch – wer, wenn nicht die Europäische Gemeinschaft hat die Kraft und die Macht globale Konzerne beim Missbrauch der Marktmacht in ihre Schranken zu weisen. Wer?
APPLAUS
Ich erinnere mich an Auseinandersetzungen mit Microsoft, neuerdings mit Apple und anderen Firmen, die ich in keiner Weise kritisiere. Aber die Spielregeln, die auszuhandeln sind… Die Spielregeln, die unter anderem jetzt mit Facebook, Google, Microsoft und Co. zu vereinbaren sind, das kann der Einzelstaat nicht und sei er noch so groß. Österreich kann es einmal ganz bestimmt nicht. Aber ich bezweifle, dass Deutschland allein es könnte. Gemeinsam müssen wir das machen.
APPLAUS
Aber gemeinsam auch können wir an einem Europa arbeiten, indem die klassischen… klassischen menschenrechtlichen Prinzipien, die Menschenrechte Freiheit und Respekt eine Chance haben. Respekt vor dem Andersdenkenden, vor dem Andersliebenden, vor dem Andersaussehenden. Ein Europa, in dem Sicherheit, Wohlstand und sozialer Friede zuhause sind. Aber selbstverständlich ist es nicht, wir müssen schon daran arbeiten.
Dieses Europa ist, glaube ich, unvollständig und verletzlich. Und wundern darf man sich auch nicht darüber wenn 28 – ich spreche immer noch von 28 -, wenn 28 hochentwickelte Industriestaaten – demokratisch strukturiert – das Drehbuch schreiben für ihr Zusammenleben. Dann ist das klar, dass das im Einzelnen weder einfach noch unumstritten sein wird. Aber es ist allzu leicht, hier Zweifel und Zwietracht zu säen. Missverstehen Sie mich nicht. Ich komme aus der Wissenschaft ursprünglich und der Nutzen, die Notwendigkeit von Zweifel, ist mir nur allzu bewusst. Sonst würde sich weder Forschung entwickeln noch sich irgendetwas bewegen auf der Welt.
Politisch ist nur wichtig, dass die Zuversicht dann den Zweifel überwiegt. Denn ohne diese Zuversicht werden wir Verbesserungen nicht bewirken können.
Meine Damen und Herren, wir, wir hier im Haus, die Bürger und Bürgerinnen dieses Europa, wir entscheiden schon gemeinsam, in welche Richtung Europa sich entwickeln wird. Wir entscheiden, wie wir Europa sehen wollen – und sehen werden – und wir entscheiden darüber, wie unser Europa in der ganzen Welt gesehen werden soll. Welches Bild Europa abgeben wird.
Und ich glaube an ein gemeinsames starkes Europa, in dem die Grundwerte der Menschenrechte, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit…
APPLAUS
…Solidarität würde ich vielleicht sagen heutzutage. Ein Europa, wo die rechtsstaatlichen Grundfesten fest verankert sind. Wo der Kampf gegen den Klimawandel ernst genommen wird und wo wir zwischen Tatsachen, Fake News und ‚Alternative Facts‘ durchaus im Stande sind zu unterscheiden.
APPLAUS
Ich glaube, dass so ein Europa, das mit seinem rechtsstaatlichen Wertefundament, das Vorbild für die ganze Welt sein kann. Ich möchte das nicht mit erhobenem Zeigefinger sagen. Ich glaube es einfach, dass diese Entwicklung der letzten 50, 60, 70 Jahre – insgesamt gesehen – dieses Vorbild sein kann.
Wir müssen aber dann auch dazu sagen, dass diese europäischen Werte unverhandelbar sind. Meine …
APPLAUS
Meine Damen und Herren. Abschließend – fast abschließend -, in meiner Rede anlässlich meiner Angelobung in der, im österreichischen Parlament habe ich mich direkt an die jüngsten Generationen gewandt. Ich möchte hier und heute diese Worte an die Jüngsten an uns wiederholen. Direkt sozusagen in die Kamera. Missverstehen Sie mich nicht, wenn ich so herumschaue. Es sind zwar die meisten jünger als ich, aber die Jüngsten sind sie nicht.
Die jüngsten… Mit den jüngsten meine ich tatsächlich die, die in den Kindergarten gehen, die in die Schule gehen, die vielleicht eine Lehre machen für eine Berufsausbildung, die an einer Universität inskribiert sind. Diese Jüngsten unter uns, sage ich Ihnen: Ihr seid es, die die Welt neu bauen werden. Und ihr seid es, die dieses Europa neu bauen werden. Und wir – die Älteren -, wo sich im Einzelfall schon abzeichnet, dass unsere Zeit endlich ist… Wir, die Älteren, wir brauchen euch. Wir brauchen eure Leidenschaft, eure Ideen, euren Widerspruch, vielleicht hin und wieder euren Respekt, eure Talente und eure Zuversicht. So wird dieses Europa bestehen. Und gemeinsam müssen wir alle… können wir alle, Jung und Alt, diese anstehenden Herausforderungen, die vor uns liegen, durchaus meistern. Jedenfalls dürfen wir Älteren nicht zulassen, dass den Jüngeren Europa gestohlen wird.
APPLAUS
Wissen Sie, Europa zu zerstören ist nicht schwer. Aber wiederaufzubauen, was einmal zerstört wurde, das ist sehr schwer. Das ist mühsam, zeitaufwändig. Um ein Beispiel aus der Natur zu verwenden: Einen Baum haben sie binnen Minuten gefällt. Aber ihn wachsen zu lassen, das braucht dann wieder Jahrzehnte.
Lassen wir uns also unsere Zuversicht nicht nehmen. Die europäische Idee ist groß. Sie ist einzigartig und sie ist aller Mühen wert.
Ladies and Gentlemen,
let me conclude with a somewhat sentimental anecdote. Recently I read a Scottish crime novel ‚Set in Darkness‘. This title was taken from a poem by Sarah Williams around 1868, I think. And four lines in this poem run as follows: ‚Though my soul may set in darkness, it will rise in perfect light; I have loved the stars too fondly to be fearful of the night.‘
Believe it or not, reading that, it suddenly came to my mind: These are the stars of the European flag. I could reframe the last two lines, reading something like: ‚I do love these stars too fondly to be fearful of the night, or to be fearful of the next crisis of the European Union.‘
Thank you for your attention.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
APPLAUS
Wortlaut nach https://neuwal.com/2017/02/18/transkript-rede-von-bundespraesident-alexander-van-der-bellen-im-europaeischen-parlament-14-02-2017/; leicht korrigiert nach dem Video auf http://tvthek.orf.at/profile/Alexander-Van-der-Bellen-Erste-Rede-im-EU-Parlament/13886892/Alexander-Van-der-Bellen-Erste-Rede-im-EU-Parlament/13917199