Hamas
Die Hamas, eine radikal-islamistische Partei, die u.a. von der EU und den USA als terroristisch eingestuft wird, hat den Staat Israel mit massivem Raketenbeschuss angegriffen. Nicht nur mit Raketenbeschuss, sondern auch mit Ermordungen vieler Menschen und mit Entführungen bzw. Geiselnahmen israelischer Staatsbürger*innen. Der Angriff der Hamas auf Israel geschah also sowohl mit militärischen als auch terroristischen Mitteln. Ja: die Hamas bedient sich terroristischer Methoden. Sie ist aber auch politische Partei. Und sie hat die Absicht, Israel zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten.
(Wer freilich die Hamas lediglich als „terroristische“ Gruppe wahrnimmt, übersieht Wesentliches: die Hamas ist auch eine innerhalb Palästinas mehrheitsfähige politische Partei und sie lenkt eine mindestens im Gaza-Streifen sehr wichtige Sozialpolitik. Das sind keine „Terroristen“ im Sinne einer kleinen, bewaffneten, gegen den Staat agierenden Gruppe; sie sind eine einen quasi-Staat gestaltende gesellschaftliche Kraft.)
Aber ja, natürlich: der Staat Israel hat das Recht sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.
Wo es Rechte gibt, …
… gibt es auch Pflichten.
Israel
Der Staat Israel hat aber auch die Pflicht, eine demokratische Verfassung zu sichern und sich in seiner Politik an völkerrechtliche Bestimmungen zu halten. Das tut er zu wichtigen Anteilen nicht: die vehementen israel-internen Proteste der letzten Monate gegen die Umgestaltung der Verfassung beweisen es; die Duldung bzw. Förderung der vom UNO-Sicherheitsrat mehrfach als völkerrechtswidrig eingestuften Siedlungspolitik im Westjordanland zeigt es ebenfalls. (Aktualisiert wurde das im März.)
Der Staat Israel ist ein i.W. kapitalistischer Staat, der hervorgerufen und entstanden ist aus dem manifesten Antisemitismus in Europa, besonders in deutschsprachigem Gebiet.
Zu einem Kreuz gehören zwei Balken
Wir haben also einen unversöhnlich erscheinenden Gegensatz im Gebiet Israel / Palästina. Der ist politisch-sprachlich-religiös definiert. Beide Seiten – die Hamas und die herrschende Politik in Israel, repräsentiert durch die Regierung Netanyahu – berufen sich auf gottgegebene Rechte; das kann nur Unsinn sein. Beide Seiten verfolgen nicht das Ziel, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohlstand zu schaffen, sondern sie zielen auf die Vernichtung des Gegenübers.
Das kann nicht funktionieren, auch nicht zum Teil. Sondern es führt zu einer Eskalation des Irrsinns, die Oliver Schopf (in Anlehnung an Maurits C. Escher) heute im Standard (S. 20) gezeichnet hat:
Lösung
Es gäbe eine Lösung. Ein erster Schritt wäre die Schaffung zweier Staaten. Zweier weltlicher Staaten, die sich von „religiös“ definierten, „gottgegebenen“ Rechten endgültig verabschieden. Diese Idee ist alt.
(Die Schriftzeichen bedeuten [oben] Salam = [unten] Shalom = Friede in Arabisch bzw. Hebräisch.)
Ein zweiter Schritt wäre eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Staaten.