Eine Richterin
Eine US-Berufungsrichterin hat den Stopp von Abschiebeflügen bestätigt: der autoritaristische Putsch Trump 2.0 strauchelt.
„Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies gestern einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben. […]
Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben zu beweisen, dass sie keine Gang-Mitglieder seien.“
Die Dummheit
Darüber hinaus geschehen auch peinlichste Fehler: Die Dummheit verhandelt, Die Dummheit führt Krieg.
Die Hoffnung
Die Justiz könnte die USA vor dem totalen Putsch durch Trump 2.0 noch retten. Und die Dummheit. Auch Claude Malhuret sieht Widerstand aufkeimen:
Ich vertraue auf die Stärke der amerikanischen Demokratie und das Land protestiert bereits. […]
Doch in den letzten Tagen haben die öffentliche Demütigung Selenskyjs und all die verrückten Entscheidungen des letzten Monats die Amerikaner endlich zum Reagieren gebracht. Die Umfragewerte sinken. Republikanische Amtsträger werden in ihren Wahlkreisen von feindseligen Menschenmengen empfangen. Sogar Fox News wird kritisch.
Die Trumpisten sind nicht länger in ihrer Würde. Sie kontrollieren die Exekutive, das Parlament, den Obersten Gerichtshof und die sozialen Medien. Doch in der amerikanischen Geschichte haben immer die Anhänger der Freiheit gesiegt. Sie beginnen, ihre Köpfe zu heben.
Ja, sie kontrollieren den Obersten Gerichtshof, aber nicht die Justiz im Ganzen. Und sogar der Supreme Court deutet schon Widerstand an: „Roberts rejects Trump’s call for impeaching judge who ruled against his deportation plans“.