Ein Programm für die SPÖ

Man diskutiert herum. Warum die SPÖ so in der Krise steckt. Ob sie ein neues Programm braucht. Oder eine neue Vorsitzende. Über teure Beraterverträge und Entlassungen von Mitarbeitern.

Ich find, es wär gar nicht so schwierig.

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SPÖ: setz dich ein für Arbeiterinnen und Arbeiter: sag laut NEIN zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche. Arbeite konsequent hin mit den Gewerkschaften auf die 30-Stunden-Woche – als nächster Schritt.

Setz dich ein für die Arbeitslosen und für die, die von schlechten Jobs kaum leben können: sag laut NEIN zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche. Arbeite konsequent hin auf die 30-Stunden-Woche – als nächster Schritt.

Mach klar, dass es neue Jobs geben muss. Es gibt neue Jobs: im Umweltschutz, im Klimaschutz, in der Sanierung von Altbauten mit besserem Wärmeschutz; in einer Verbesserung der ländlichen Mobilität.

Setz dich ein für den Ausbau der Kinderbetreuung, für die Unterstützung von Alleinerzieherinnen (und auch Alleinerziehern). Auch da gibt es neue Arbeitsplätze. Schaff für Menschen Wege aus der Armut; es gibt in unserer Gesellschaft viel zu viel Armut, viel zu viel Arme, die sich von der SPÖ nicht mehr vertreten fühlen, die gar nicht mehr wählen oder FPÖ (und in der Steiermark auch KPÖ). Der Weg aus der Armut ist die Schaffung qualitativ wertvoller Arbeitsplätze – durch Arbeitszeitverkürzung, durch Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf viele.

Tu was für deine StammwählerInnen: sorg für Würde im Alter. Für eine funktionierende Hauskrankenpflege. Für eine funktionierende Pflegeversicherung. Für mehr Arbeitsplätze in der Pflege. Für eine Pflege, die nicht im Minutentakt abrechnet.

Setz dich aktiv ein für eine Gesamtschule, für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen, gegen die Segregation von Kindern im Alter von 10. Für eine qualitativ wertvolle, verschränkte Ganztagsschule, die nicht am Vormittag Kinder mit Wissen abfüllt und am Nachmittag eine laue Nachmittagsbetreuung anbietet. Sondern die Wissen, Sport, Kunst, Ruhephasen, Phasen für eigenes Arbeiten über den Tag verteilt. Die damit auch Eltern entlastet, vor allem Mütter. Und die Arbeitsplätze im Bildungssystem schafft.

Setz dich ein für ein leistbares Studium für alle. Für ein ausgebautes Stipendiensystem. Für Fernstudien, die mehr Menschen den Zugang zu Bildung ermöglichen. Für eine gute Ausstattung mit und von Studienplätzen.

Setz dich ein für Steuergerechtigkeit. Für einen internationalen Gleichschritt in der Besteuerung internationaler Konzerne. Für die Eintreibung von Steuerschulden und für die Aufhebung von Steuerprivilegien. Ja: organisier dich international, global. Das war einmal deine Stärke. Dass ihr heute in Europa alle schwach seid, Sozialdemokraten, liegt auch daran, dass ihr zu wenig international denkt und zu wenig international tut. Wer singt heute noch die „Internationale“? Ich könnt sie noch.

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Das wollen auch andere? Das wollen auch die Grünen? Das wollen in Teilen sogar manche Teile der ÖVP? So what? Gut so! Du bist also mehrheitsfähig. Du hast allerdings keine „unique selling proposition“ mehr. Was du über mehr als ein Jahrhundert für die arbeitenden und die arbeitslosen Menschen erkämpft hast, verteidigen heute auch andere. Aber du brauchst keine „unique selling proposition“, denn du musst nichts verkaufen, vor allem nicht dich selbst.

Was du aber brauchst ist: Glaubwürdigkeit. PolitikerInnen, denen man dein Programm abnimmt. Keine windigen Kerle, die MACHT wollen, mit der geladenen Knarre im Porsche Macan herumkurven und den Porsche dann mit offenem Fenster am Flughafen stehen lassen, um nach Wien zu fliegen, statt mit den ÖBB zu fahren. Denen nimmt man keinen einzigen deiner Programmpunkte ab. Keinen einzigen. Keinen einzigen dieser Kerle brauchst du.