In Österreich gibt es mit der FPÖ eine Partei, die zumindest ihre Wurzeln auf den Nationalsozialismus zurückführt: sie wurde wesentlich von ehemaligen Nazis gegründet. Das heißt nicht, dass ihre Mitglieder, ihre Funktionäre und schon gar nicht ihre WählerInnen Nazis sind. Obwohl in hässlicher Regelmäßigkeit entsprechende Zeichen von Funktionären und Funktionärchen gesetzt werden.
So wie die NSDAP ja auch zuvor und historisch eine DAP war – eine deutsche Arbeiterpartei, sieht auch die FPÖ sich als „Arbeiterpartei“. (Gut: der Wiener Bürgermeister Häupl sah sie vor kurzem als „Arbeiterverräterpartei“.) So, wie die NSDAP vom Großkapital finanziert wurde und auch klein- und großbürgerliche Menschen ansprach, hat auch die FPÖ ihre industriellen Finanzquellen und sieht das auch die FPÖ für sich.
Ein Beispiel gefällig? Der Innsbrucker FPÖ-Obmann Federspiel will gegen den grünen Bürgermeister Willi eine „bürgerliche“ Koalition aus FPÖ, ÖVP und der ehemaligen ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“ (FI) schmieden. Da ist man dann plötzlich „bürgerlich“. Mit den 8 Mandaten der FPÖ, den 7 von „Für Innsbruck“, den 5 der ÖVP und dem einen des Tiroler Seniorenbunds (einer ÖVP-Variante) wären das 21 von 40 Mandaten. Also eine minimale Mehrheit aus 4 Fraktionen.
Schön blöd, wer sich darauf einlässt. (Noch nicht allzu lang davor hat die FPÖ die Bürgermeisterin Oppitz-Plörer noch strafrechtlich verklagt, weil sie eine Abstimmung wiederholen ließ.)
A propos „schön blöd“: der genannte Federspiel war es auch, der noch kurz vor der Stichwahl Oppitz-Plörer (FI) gegen Willi (Grüne) per YouTube-Video gegen die Wahl von Willi aufrief – freilich ohne eine Wahl von Oppitz-Plörer vorzuschlagen. Dem folgten dann auch seine Parteifreunde im Wesentlichen – indem sie nicht zur Wahl gingen. Im selben Video warf der gute Mann dem grünen Kandidaten auch vor, 8.000 bis 10.000 Sozialwohnungen bauen zu wollen – in einer der Städte Österreichs mit den höchsten Mietpreisen. Auch da hat der gute Mann noch einmal viel für den grünen Kandidaten getan; gerade noch rechtzeitig vor der Wahl. Willi müsste sich bei Federspiel geradezu bedanken.
Eine knappe Mehrheit von 21 von 40 Mandaten schaffen die Grünen auch mit FI und der SPÖ: ganz ohne ÖVP.
Der gute Mann von der FPÖ will halt so gern nicht nur in den Senat (dort ist er schon), sondern auch in ein Regierungsamt. Und ihn und seine 20% Wähler „auszugrenzen“, empfindet er als Skandal. 20% Wähler (in Wirklichkeit 18,6%) sind bei einer Wahlbeteiligung von ca 50% etwa 9% der BürgerInnen. Nein, die MÜSSEN NICHT in der Regierung vertreten sein.
(Ich möcht nicht wissen, wie der gute Mann täte, wenn er selbst Bürgermeister geworden wäre.)
Ach, speziell bei Leuten wie Federspiel denk ich mir immer wieder: „Den wahren Charakter von Menschen kann man bei zwei Gelegenheiten sehr gut erkennen: Erstens, wenn sie verlieren – und zweitens, wenn sie gewinnen.“ Die Gründe, warum sich der Georg eigentlich bei Federspiel bedanken müßte, kann ich allerdings auch gut nachvollziehen. *hrhrhr* Aber so wie es aussieht, müßte sich der Georg auch bei seiner „Quasi-Vorgängerin“ Sonja Pitscheider bedanken. Denn es hat den Anschein, dass der beleidigte Versuch der Sonja, die Grünen drei Tage vor der Wahl mit „glawischniggen“ zu sabotieren, eventuell sogar noch einige Stimmen mehr gebracht hat – was… Mehr »