Der ORF stellt die Frage „Scheitert der Staat an der Pandemie?“
Nein, der Staat nicht. Der Kapitalismus ist es, der an der Pandemie scheitert. Man kann nicht „unseren“ Kapitalismus mit Hardcore-Tourismus, Hardcore-Fleischindustrie und Hardcore-Massenverkehr und eine Pandemie auf einen Nenner bringen. Das geht nicht. Offensichtlich.
Die Maßnahmen der Bundesregierung sind an sich auch nicht mit „unserem“ Kapitalismus verträglich. Wir betreiben „deficit spending“ im großen Stil; die Regierung gibt Geld aus, das sie nicht hat, und verschuldet dabei den Staat enorm – und das ist richtig so. Dieses Geld kann aber nur mit enormen Steuererhöhungen wieder hereinkommen, und Steuererhöhungen wollen unsere Kapitalisten gar nicht.
Was sind die Alternativen?
A
Ein Hardcore-Kapitalismus, der sich die gemachten Corona-Schulden nicht über Steuern hereinholt, sondern über die ungeschönte Ausbeutung von Massen und dabei auch Massenelend und massenweise Corona-Tote in Kauf nimmt. (Das tut „unser“ Kapitalismus eh schon; derzeit erst im Ausland, z.B. auf Lesbos, in Afrika und sonst wo auf der Welt; bei den Menschen, die dort bleiben sollen, wo sie sind.) Nennen wir es Modell Kurz.
B
Oder ein ökologischer Sozialismus, der mit dem Primat der Geschäftemacherei abfährt, Arbeitszeit radikal verkürzt und Arbeitszeit und Einkommen gerecht verteilt, der Ressourcenverbrauch massiv besteuert und damit endlich die ökologische Wende erreicht. Nennen wir es Modell Gewessler.
Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen. Kann sein, dass die Klimaerwärmung da gar nicht viel mehr zum Entscheiden übrig lässt.
Ein paar verstreute Gedanken dazu:
Unsere Regierung rettet mit hohen Subventionen jede Art von Wirtschaftszweig, auch Wirtschaften, die völlig unbrauchbar und ökologisch sinnlos bzw. verfehlt sind. Da werden einfach die Gewinne des Vorjahrs zu einem bestimmten Prozentsatz abgegolten. Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern – nur z.B. – Ischgler Kitzlöcher in ihrem Überleben zu sichern. (Allgemeiner: Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern den bisher herrschenden Tourismus zu stützen.) Da muss – ganz kapitalistisch! – die Verantwortung des Unternehmers greifen, das unternehmerische Risiko muss zählen. Man kann sich das Risiko, wenn es denn einmal schlagend wird, nicht einfach vom Staat ausgleichen lassen; da muss schon ein öffentlicher Nutzen gegenüber stehen.
Es ist der Staat – also wir alle, die wir mit unseren Steuergeldern zum Zusammenleben beitragen, der in der Coronakrise das wirtschaftliche Überleben sichert – und leider auch das Überleben unnützer, schädlicher Wirtschaft. Es war auch der Staat, der in der Bankenkrise für crashende Banken mit viel Steuergeld Sicherheitsnetze aufspannte – aus unserem Steuergeld. Der Staat – wir alle – muss sich dieses Geld dort holen, wo es ist: in der Finanzwirtschaft, bei dem reichsten Prozent der Bevölkerung, dem über 40% des Vermögens gehören. Das Geld ist da; es ist nur denkbar schlecht verteilt.
Der Kanzler ist entwaffnend ehrlich: er sagt klar und deutlich, dass er auf die Impfung hofft, damit wir wieder so schnell wie möglich „zum Leben wie es vor Corona war“ zurückkehren können. Ich halte das für sehr ehrlich und für eine ungeheure Dummheit. Ich jedenfalls will nicht zu diesem Lebensstil zurück. Wir können zum „Leben, wie es vor Corona war“, nicht zurück, denn diese Art des Wirtschaftens hat uns in eine weltweite Krise gebracht, die die Lebensgrundlagen des Planeten gefährdet – und damit ist nicht das Virus gemeint. Die Klimakrise, die Klimaerwärmung ist das noch viel existenziellere Problem; sie wird von der Coronakrise nur momentan überlagert. Corona kostet unmittelbar und direkt bei uns (in Mitteleuropa) Menschenleben; die Klimakrise kostet weltweit Existenzgrundlagen und erst mittelbar bei uns.
Es ist klar: die Kapitalisten (und die Naiven) hoffen auf die Impfung – damit alles wieder so wird wie früher. Ich will nicht, dass es „so wird wie früher“; es darf nicht wieder so werden wie früher. Man könnte zynisch sagen, die Impfung komme „zu früh“; unsere Gesellschaft hätte noch weit mehr „Corona-Lernprozesse“ gebraucht. (Sie kommt natürlich für die, deren Leben und deren Gesundheit ernsthaft bedroht sind, nicht zu früh; aber für eine Wende vom Kapitalismus zu einer ökologischen und solidarischen Gesellschaft war ein Jahr Corona nicht nachhaltig genug.)
Aber die Impfung ist sowieso auch für Corona noch keine ausgemachte „Lösung“. Haben Sie es auch gehört? Der mRNA-Impfstoff von biontech und Pfizer hat ganz empfindliche Nebenwirkungen; für zahlreiche Menschen ist er definitiv nicht geeignet. Er erzeugt Symptome, die einer ernsten Corona-Infektion nicht unähnlich sind.
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Lit.:
AW-Blog über Vermögensverteilung in Österreich
Broschüre der Arbeiterkammer über Verteilungsgerechtigkeit