Annäherungen
Man kann über die zunehmende Annäherung zwischen ÖVP und FPÖ beunruhigt sein. Programmatisch ist zwischen Schwarz und Blau eh nicht mehr viel Unterschied; in der Formulierung der Themen gibt es Unterschiede, im ideologischen Überbau ebenfalls. Ich nehme an, dass in der ÖVP signifikant weniger Lieder mit Nazi-Hintergrund gesungen werden. Ich kenne Menschen in der Volkspartei, die noch um die katholische Soziallehre wissen – die auch ein Solidaritätsprinzip kennt – und sie vertreten (wollen).
Der Kanzler flirtet demonstrativ mit der postfaschistischen Giorgia Meloni und sieht keine Unterschiede in der Asylpolitik zwischen Italien und Österreich; in Oberösterreich und Niederösterreich ist die FPÖ schon in der Landesregierung; in Salzburg wird sie es wohl bald sein. Die ÖVP-Landeshauptleute ertragen es sichtlich ungern, aber sie fügen sich.
ÖVP-FPÖ-Koalitionen sind noch immer an der eigenen Korruption gescheitert: Schüssel-Haider wie Kurz-Strache. Mal sehen, ob sich das auf Länderebene vermeiden lässt.
Chance?
Man kann das gegenseitige Anschmiegen zwischen ÖVP und FPÖ auch als Chance sehen. Es könnte sein, dass das für die ÖVP noch gefährlich wird. Warum soll jemand zum konservativen Schmiedl gehen, wenn er den national-konservativen Schmied wählen kann?
Es gäbe liberale Stimmen abzuholen, die den Weg zu den National-Konservativen nicht mitgehen wollen. Nicht alle ÖVP-ler wollen diesen Schwenk mitmachen.