Österreichs klimaschädliche Subventionen

1. Fossile Milliardensubventionen als Sparpotenziale

Der Verkshrsclub Österreich (VCÖ) hat in seinem neuesten Newsletter – prächtig passend zu den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP – einen sehr interessanten Artikel zu den in Österreich üblichen klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht; ich greife zentrale Daten daraus hervor:

Fossile Milliardensubventionen hauptsächlich im Verkehr

In Summe schüttet Österreich jährlich rund fünf Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen aus, knapp zwei Drittel davon im Bereich Verkehr – wovon drei Viertel in den Straßenverkehr und ein Viertel in die Luftfahrt gehen. Die größten Brocken dabei: das Dieselprivileg mit zuletzt rund 560 Millionen Euro, die Pendelförderung sowie das Dienstwagenprivileg mit je 500 Millionen, die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin mit rund 450 Millionen sowie die Mehrwertsteuer-Befreiung von internationalen Flugtickets mit bis zu 430 Millionen Euro.^1,2 Sehr viel Geld, das zudem den Verbrauch fossiler Energieträger befeuert.
(Quellen:
[1] Wifo: Analyse klimakontra-produktiver Subventionen in Österreich. Wien: 2022.
[2] VCÖ: Eigene Berechnungen. Wien: 2025
fette Auszeichnungen von mir, mb)

Der VCÖ hat das auch grafisch aufbereitet: damit die relativen Größen leichter begreifbar sind:

2. Die Begriffe

Die Begriffe sind vielen klar, aber vielleicht nicht allen:

Beim Dieselprivileg handelt es um die Tatsache, dass Diesel in Österreich deutlich geringer besteuert wird als Benzin. Das hat historische Ursachen und ist völlig aus der Zeit gefallen. Manche Leute glauben, es diene dazu, den Bauern den Betrieb ihrer Traktoren zu verbilligen; manche Leute denken, dass der Mercedes des Chefs weniger Steuern zahlen soll als der Benzin-PKW des Angestellten.

In der Grafik findet sich das „Dieselprivileg“ als „Mineralölsteuervergünstigung für Diesel“. Mit dem Abschaffen des Dieselprivilegs könnte man deutlich über eine halbe Milliarde an Steuergeld durchaus gerecht akquirieren.

Die Pendlerpauschale (und der „Pendlereuro“) sind Förderungen für Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte, die mit dem eigenen Auto zum Arbeitsplatz fahren (müssen). Dabei gilt: „Grundsätzlich sind die Fahrtkosten für den Arbeitsweg mit dem Verkehrsabsetzbetrag mit 487 Euro […] abgegolten, der bei der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung automatisch berücksichtigt wird.“

Die Pendlerpauschale wirkt der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entgegen und begünstigt den Kauf eines PKWs. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten den motorisierten Individualverkehr nicht mehr fördern.

Das Dienstwagenprivileg besteht darin, dass Unternehmen Dienstnehmern Autos zur Verfügung stellen können, die diese  auch privat nutzen können. Das kommt besondern bei gut verdienenden Dienstnehmern in Form hochpreisiger Autos vor. In der Abrechnung führt das zu Steuerersparnissen, speziell bei hochpreisigen Dienstwägen.

Warum das Dienstwagenprivileg ein Problem ist

Unternehmen haben in Österreich die Möglichkeit, ihren Angestellten Dienstwägen zur Verfügung stellen, die sie auch privat nutzen können. Die private Nutzung wird als Form der Entlohnung betrachtet und unterliegt als Sachbezug der Einkommenssteuer. Der pauschalierte und gedeckelte Sachbezugswert ist dabei häufig geringer als der finanzielle Vorteil für Unternehmen und Beschäftigte. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen und es entstehen klimaschädliche Anreize.

• • Anreiz für fossile Dienstwägen: Durch den steuerlichen Vorteil für die Nutzung von Dienstwägen werden auch fossile Fahrzeuge gefördert und dadurch Emissionen staatlich subventioniert.
  • Anreiz für hochpreisige Autos: Durch die Deckelung des Sachbezugswerts werden hochpreisige Autos, also vor allem größere und schwerere Fahrzeuge, begünstigt. Elektrofahrzeuge genießen zudem eine vollständige Steuerbefreiung, unabhängig von ihrer Größe oder Effizienz.
  • Anreiz für intensive Privatnutzung: Variable Kosten wie Treibstoff werden beim Dienstwagenprivileg nicht berücksichtigt. Dadurch entstehen, unabhängig von der zurückgelegten Strecke, immer dieselben Kosten. Das begünstigt eine hohe Nutzung und hindert den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.

Fliegen wird bzw. Flugreisen werden in Österreich doppelt begünstigt:
(a) durch die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin
und
(b) durch die Umsatzsteuerbefreiung für Tickets bei internationalen Flügen.

Beides ist schon lange nicht mehr einzusehen und führt dazu, dass Flugreisen billiger werden als z.B. Bahnreisen.

3. Also so lange …

Also so lange diese klimaschädlichen Subventionen nicht gestrichen werden, sind ausgabenseitige Budgetkürzungen nicht zu rechtfertigen, egal von wem: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne. Aber das werden die Verhandler nicht hören wollen.