Heute um 9:30 zum Thema „Mission 11“ Pressekonferenz der Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und des Arbeits- und Wirtschaftsministers Martin Kocher, flankiert von Barbara Schmidt (GS Österreichische Energie) und Franz Angerer (Gf Österreichische Energieagentur) – der Verband der E-Wirtschaft und die staatliche Beratungsorganisation (Bund, Länder, Unternehmen) sind also auch dabei.
Es geht um „Mission 11“, eine Kampagne der Bundesregierung für freiwilliges Energiesparen in den Haushalten. Es gehe um einfache Stromsparmaßnahmen, mit denen man – von der Energieagentur geschätzt – bis zu 11% des Energiebedarfs der Haushalte einsparen könne. Kleine, an sich unscheinbare, „unkomplizierte“, „ab sofort umsetzbare“ Maßnahmen, mit denen man „sein Verhalten ein Stück weit ändert“, „mit ein paar einfachen Handgriffen“: „Heizkörper um 2 Grad runterdrehen, Heizkörper freiräumen, Geräte ned im Standby-Modus laufen lassen sondern abschalten, der allseits beliebte Deckel am Topf und mal 10 Stundenkilometer langsamer fahren“ (O-Ton Gewessler). Am Schluss noch ein hektischer Spot, der für die „Mission 11“ werben soll (und uns noch auf die Nerven gehen wird).
Das ist nett…
Das ist auch nicht wirklich falsch. Aber reicht das? Ist das jetzt schon genug?
Prompt kommen in der Fragerunde der Journalist*en vor allem Fragen nach geplanten „verbindlichen“ Regelungen, warum es immer noch kein Energieeffizienzgesetz gebe usw. Gewessler bleibt da unkonkret: man arbeite daran, parallel gebe es im Ministerium Überlegungen dazu. Auch Kocher wird nicht klarer.
Die Fragen der Journis haben m.E. zwei Ursachen: einerseits geht es um Schlagzeilen, und alles, was freiwillig ist, macht noch keine wirkliche Schlagzeile. Andrerseits spiegeln die Fragen durchaus einen Wunsch nach „Regeln“, nach klaren Anweisungen – wir sind halt immer noch in einem Obrigkeitsstaat, der nach Vurschriften schreit.
… aber nicht genug …
Ich meine, Appelle sind nicht mehr genug. Sie kommen zu spät; die Zeit läuft uns davon. Wir müssen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit kommen. Putin hilft uns dabei – das ist auch das einzig Gute am völkerrechtswidrigen Krieg, den er angezettelt hat.
Mission 11 ist eine Aktion, die an den Guten Willen appelliert. Da werden Dinge vorgeschlagen, die vernünftig sind, die aber kein Mensch kontrollieren kann. 11% der im Haushalt verwendeten Energie wären einsparbar, hat die Österreichische Energieagentur herausgefunden. Das ist blanker Optimismus. Kontrollierbar und wirklich umsetzbar wäre z.B. die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen und da ist 100 / 80 / 30 das Gebot der Stunde. Das will aber Gewessler nicht: aus fehlendem Mut, aus fehlender Einsicht, aus Koalitionsdiziplin? Ich weiß es nicht.
… und typisch!
Es ist auch typisch: die Bundesregierung sieht die Energiekrise (als Teil der Klimakatastrophe) und sie entwirft kleine Schrittchen, weil sie Angst hat, Wähler* zu verprellen. Ich hab sogar ein bisschen Verständnis dafür: die Politik hat sich durch jahrzehntelange Untätigkeit und Unfähigkeit in eine Situation manövriert, in der man jetzt wählen muss zwischen an sich notwendigen harten Maßnahmen, die Stimmen kosten, und sanften Maßnahmen, die wenig bewirken, aber vielleicht das Kippen in den brutalen Populismus aufhalten. Pest oder Cholera?
Gewessler und Kocher versuchen einen „dritten Weg“: sanfte Maßnahmen, die in Summe doch einiges bewirken könnten: 11%. Ich wünsche alles Gute.