Wenn die bedarfsorientierte Mindestsicherung an einen Pflichtschulabschluss oder an ein Sprachniveau B1 gebunden wird, wie das die jetzige Bundesregierung plant … Wem werden dann wesentliche Lebensgrundlagen entzogen?
Natürlich manchen Flüchtlingen. SyrerInnen, AraberInnen tun sich da ein bisschen leichter als Menschen aus Afghanistan oder Somalia, die in ihren Herkunftsländern oft keine 8 regelmäßigen Schuljahre hinter sich bringen konnten. In Syrien gab es einmal ein hochentwickeltes Schulsystem, früher – vor dem Bürgerkrieg.
Trifft das auch Menschen, die schon lange da sind? Türkische „Gastarbeiter“ und ihre Frauen, die – oft im Gegensatz zu ihren Kindern – nie einen Hauptschulabschluss brauchten und für die das Sprachniveau B1 weit entfernt ist?
Trifft das auch marginalisierte ÖsterreicherInnen mit Muttersprache Deutsch (aber Dialekt), die den Pflichtschulabschluss nicht erreicht haben und die am Arbeitsmarkt wenig Chancen haben? Obdachlose und Menschen am Rande der Obdachlosigkeit? Suchtkranke? Arbeitslose. Arbeitslose aus Krankheit und Invalidität.
Michael Chalupka, der scheidende Direktor der Diakonie, sagt: die Kinder von Mindestsicherungsempfängern seien die wahren Draufzahler. Und das seien nur zu einem geringen Teil Flüchtlinge.
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Ich verstehe die Idee an sich nicht: wer einen Bildungsabschluss (noch) nicht hat, hat es ja an sich schon schwer genug. Warum entzieht man ihm dann die Mindestsicherung?
Doch, ja, ich verstehe die Idee als Idee dieser Bundesregierung schon: bei den Armen einsparen, um die Steuerquote der Reichen zu senken.