Am 23. Juni 2016 stimmten knappe 52% der Bevökerung des UK für einen Austritt aus der EU. Also war eine große Gruppe von gut 48% (genau 48,11%) für den Verbleib in der EU.
Dann wurde ein Austrittsvertrag verhandelt.
Dem stimmten vorgestern über 68% der Abgeordneten – 432 vs. 202 – nicht zu.
Wenn man davon ausgehen könnte, dass sich seit der Volksabstimmung von 2016 nichts Wesentliches verändert hätte und die Abgeordneten halbwegs die Meinung ihrer WählerInnen wiedergeben, ist das Problem nicht lösbar.
Knapp die Hälfte will drin bleiben. Mehr als 2 Drittel wollen nicht so raus, wie verhandelt. Da gehört sicher auch die knappe Hälfte, die gar nicht raus will, dazu. Also ca. 48%. Das heißt: ca. 20% wollen offenbar raus, aber nicht so, wie verhandelt worden ist. 32% wollen so raus, wie verhandelt worden ist.
48% für drin bleiben. Ca. 20% für anders raus. Ca. 30% für „so raus wie verhandelt“. Das gibt nie eine Mehrheit.
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Ich zweifle allerdings die Voraussetzungen an. Bei der Volksabstimmung 2016 wurde nur über raus vs. bleiben abgestimmt, nicht über das Wie des Brexits. Ob das heute noch zum gleichen Ergebnis führen würde, steht in den Sternen. Und auch, dass die Abgeordneten die Meinung ihrer WählerInnen vertreten, ist vermutlich in der Summe Illusion. Die vertreten neben der Meinung der WählerInnen noch verschiedenste andere Interessen.
So kann man nicht Politik machen. Das ist strohdumm. Nicht nur von den Briten.