Das Wahlergebnis
Die Tiroler Grünen erzielen bei der Landtagswahl 2022 ca. 9,2% der Stimmen (Auszählungsstand 97,5%; mit Auszählung von Wahlkarten könnte es noch ein bisschen mehr werden). Das ist an sich kein schlechtes Ergebnis, aber halt viel zu wenig. Das ist ein Verlust (von 10,67% im Jahr 2018) um ca. 1,47 %-Punkte.
[Der Rest ist m.E. unbedeutend. Die ÖVP ist mit 34,71% und 14 Mandaten in einem Allzeit-Tief; SPÖ und FPÖ kämen theoretisch mit je 7 Mandaten (17,48% bzw. 18,84%) als unmittelbare Regierungspartner in Frage; Liste Fritz (9,9% / 3), Grüne (9,2% / 3) und Neos (6,29% / 2) wird die Oppositionsrolle bleiben. Ja, das wird eine mehr oder minder „bürgerliche“ Landesregierung. Für eine sinnvolle Klimapolitik erwarte ich von der kommenden Landesregierung nur das gar-nicht-mehr-Verhinderbare: also viel zu wenig.]
Die Krise(n)
Wir leben in multiplen Krisen: Klimakatastrophe, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Pandemie, Krieg. Das ist alles (alles!) letztlich direkt als Folge des globalen neoliberalen Kapitalismus verständlich. Wenn man sich von parlamentarischen Demokratien Lösungen erhofft, müssten die Grünen nicht ein bisschen verlieren, sondern stark gewinnen.
Es ist aber offensichtlich so, dass große Teile unserer Gesellschaft den Ernst der Lage immer noch nicht begreifen. Manche – z.B. viele Politiker* der extremen Rechten – sind unfähig oder unwillig (oder beides) den katastrophalen Zustand unserer Biosphäre zu verstehen. Und mit ihnen viele Bürgerinnen und Bürger, die immer noch hoffen, dass es schon „nicht so schlimm werden“ wird. Deswegen werden Regierungen abgewählt: weil man ihnen die Krisen anlastet. Das ist kurzsichtig. Wir können die Krisen nicht regional in Tirol oder national in Österreich lösen. Sie sind auch nicht momentan entstanden. Wir können nur auf regionaler Ebene auf internationale Lösungen hinarbeiten.
(Es ist aber jetzt schon sehr schlimm! Der Präsident Pakistans, eines großflächig überschwemmten Landes, das nun Tote in Massen zu beklagen hat, hat z.B. völlig zu Recht vor der UNO die Verantwortlichen angeklagt, ohne sie freilich namentlich zu nennen. Pakistan habe einen ökologischen Fußabdruck „nahe bei Null“ – es sei für die Katastrophe nicht verantwortlich. Er hat recht!)
Ich bin sehr skeptisch, ob die Menschheit es schaffen wird, sich den nötigen Überblick zu verschaffen und dann nicht mehr den jeweiligen Rattenfängern auf den Leim zu gehen – bevor es endgültig zu spät ist. In Tirol sind 90,8% der Wähler*innen den Rattenfängern gefolgt – leicht übertrieben. (Nicht alle Nicht-Grünen sind bösartige Rattenfänger; auch manche Grüne sind nicht ehrlich und klar genug.)
Andrerseits …
Andrerseits sind ökologische Bewegungen wie z.B. auch Grüne Parteien aufgerufen, sich klug zu organisieren, umissverständlich zu formulieren, reinen Wein einzuschenken, kleinliche parteiinterne Spielchen zu unterlassen. Da gibt es Verbesserungspotenziale und „Luft nach oben“. Auch in Tirol. (Bei der Landtagswahl 2003 waren es schon 15,59% Stimmenanteil.)