LH Mattle antwortet …

Die Antwort

Heute (13.7.) habe ich die Antwort auf meinen Offenen Brief an Landeshauptmann Anton Mattle (21.6.) erhalten.

Der Landeshauptmann antwortet folgendermaßen:

Sehr geehrter Herr Bürkle!

Vielen Dank für den offenen Brief an mich. Dieser wurde mir selbstverständlich vorgelegt und möchte ich wiederholt bekräftigen, dass ich auf den Dialog setze und keine Diskussion mit unterschiedlichen Standpunkten scheue.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ich habe viel Verständnis für Menschen, die sich im Bereich von Klimaschutz engagieren. Die Tiroler Landesregierung arbeitet Tag für Tag an Maßnahmen für die Energie- und Verkehrswende, ist aber auch gewählt, um die Sorgen aller Tirolerinnen und Tiroler ernst zu nehmen.

Mir ist es wichtig, die Bevölkerung bei all unseren Maßnahmen mitzunehmen und für mehr Klimaschutz zu begeistern. Konkret gilt es Gebäude-Altbestand zu sanieren, Energiesparmaßnahmen umzusetzen, erneuerbare Energien auszubauen, auf alternative klimafreundliche Antriebsarten umzurüsten, Wirtschaftszweige klimaneutral zu transformieren und Klimaschutz, Wohlstand und soziale Sicherheit unter einen Hut zu bringen. Das ist kein einfacher Weg, aber einen den wir gemeinsam gehen müssen und werden.

Mit besten Grüßen

Anton Mattle
Landeshauptmann

Was sich bestätigt

Der Landeshauptmann stellt sich wiederum als Mann des Dialogs dar. Das ist als sein Selbstbild glaubwürdig. Seinem Klima-Programm, das er im 3. Absatz zusammenfasst, kann man nicht widersprechen: das sind alles sehr vernünftige und wichtige Schritte. Und ja, ich weiß: das ist kein einfacher Weg.

Aber es bestätigt sich auch, dass LH Mattle ein Politiker ist, der sich klaren Aufforderungen, klaren Stellungnahmen lieber entzieht. Ich hatte den LH am 21.6. aufgerufen, „sich innerhalb der ÖVP für ein modernes Klimaschutzgesetz einzusetzen“. Ich habe ihm „zweifelsohne ein großes Gewicht in Ihrer Partei und über sie hinaus“ zugeschrieben; ich habe gehofft, sein „Einsatz als Tiroler Landeshauptmann für ein effektives Klimaschutzgesetz könnte den ‚Gordischen Klimaknoten‘ der Volkspartei lösen“.

Leider finde ich in seiner Antwort keinerlei Bezugnahme auf das Klimaschutzgesetz. LH Mattle geht auf die gestellte Bitte / Aufforderung / Hoffnung einfach nicht ein. Er verweist auf all die Dinge, die sonst noch zu tun sind. Das ist schade.

All die Dinge, die sonst noch zu tun sind, würden mit einem effektiven Klimaschutzgesetz leichter.