LG Septemberwelle?

Heute …

… habe ich in einem posting der Letzten Generation eine Einladung zu Vorbereitungstreffen und Schulungen für eine „Septemberwelle“ (an Straßenblockaden) erhalten.

Ich habe Straßenblockaden für ein völlig legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams gehalten und für nötig und geeignet, um den Klimawandel als politisches Thema ins Gespräch zu bringen – um Politiker zu einem entsprechenden Handeln zu bewegen.

Ich zweifle, ob das noch stimmt. Sicherlich sind Straßenblockaden – in der Art und Weise, wie die LG sie durchführt – immer noch ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams. Ob sie aber nötig sind, den Klimawandel zum Thema zu machen und geeignet dazu, Politiker zum Handeln zu bewegen, erscheint mir mittlerweile mehr als fragwürdig.

Ein Resumé

9 Monate Straßenblockaden haben praktisch keine Änderungen der tatsächlichen Politik erbracht – Ausnahme: die SPÖ ist mit ihrem neuen Vorsitzenden Babler – naja: – „klimabesonnen“ geworden. Aber weder in der ÖVP noch in der FPÖ (oder bei den NEOS oder bei den Grünen) haben sich Umschwünge ergeben. Die FPÖ leugnet dumm-dreist-populistisch weiterhin, dass es einen menschengemachten Klimawandel überhaupt gibt; und die ÖVP meint zwar, ihn zu erkennen, zieht aber seit Monaten die immer gleich falschen Schlüsse. Straßenblockaden haben diesbezüglich keine Änderungen bewirkt.

(Warum gibt es kaum Änderungen in der Politik? Weil wir in einem Wahljahr sind und kein „normaldenkender“ Politiker sich traut, jetzt noch Positionsveränderungen vorzunehmen. Alle fürchten, eine Art „Glaubwürdigkeit“ zu verlieren. Und damit fallen die Hauptadressaten der Straßenblockaden weg. Die erreicht man nicht.)

Polarisierung

Allerdings polarisieren Straßenblockaden, und zwar immer mehr. Die blockierten Autofahrer*innen werden immer öfter  gewalttätig; die politische Rhetorik gegenüber den „Klimaklebern“ wird immer populistischer und aggressiver. Die FPÖ als Teil von Landesregierungen macht sich bemerkbar.

Wir befinden uns allerdings in einem Katastrophenjahr. Keine LG hätte so viele Straßenblockaden organisieren können, wie sie durch die Unwetter, die Überschwemmungen und Felsstürze entstanden sind. Die Klimaproblematik ist in den Medien präsent; allerdings kaum durch Straßenblockaden – die sind präsent vor allem als „Störungen“.

Argumente?

Wir sind aber in einem Wahljahr und es würde jetzt darum gehen, Argumente zu entwickeln und auszutauschen. Es muss gelingen, die dumm-dreist-populistischen Ignoranten verschiedener Couleurs zu entlarven. 2024 wird gewählt: wenn in dieser Wahl eine ÖVP-FPÖ-Mehrheit entsteht, ist jede Klimarettung aus österreichischer Sicht abgewählt. (Leider ist ohne VF-Mehrheit noch lange keine Klimarettung gesichert.)

Es geht nicht darum, Wahlwerbung zu machen, für wen auch immer. Es geht darum, die Parteien zu Positionierungen zu zwingen und diese Positionen für möglichst viele Menschen nachvollziehbar zu machen. Da haben auch die Scientists for Future (und die Fridays for Future und Greenpeace und Global 2000 und der VCÖ) eine wichtige Aufgabe, aber auch die LG sollte über nötige Adaptionen ihrer Strategie nachdenken.

Die LG hat sich „10% Diskussion, 90% Aktion“ verordnet. Das ist heute falsch, denke ich. Argumente brauchen viel mehr Diskussion. Jetzt sind „90% Argumentation, 10% Aktion“ richtig.