Kanzler Nehammer „differenziert“. Scheinbar.
Bundeskanzler Nehammer hat sich heute in einem Hintergrundgespräch mit zahlreichen Medienvertreter*innen zu einigen Themen geäußert; die Zeit im Bild des ORF hat berichtet. Da kam natürlich auch die Klimakatastrophe vor – nein: der „Klimawandel“ – und Nehammer unternahm einen etwas missglückten Versuch der Differenzierung. Zunächst:
ein Anliegen, das uns alle beschäftigt und nachdenklich stimmt, das ist der Klimawandel und seine Folgen
Ich glaub ihm das sogar; irgendwie. Ich glaube ihm, dass ihn die Folgen des Klimawandels „beschäftigen“, ja sogar „nachdenklich stimmen“. (Ich halte es allerdings auch für möglich, dass seine Nachdenklichkeit nur bis zum nächsten Wahltermin reicht.)
Aber sei es wie es sei. Nachdenklichkeit reicht nicht mehr, „sich beschäftigen“ auch nicht. Nehammer ist geradezu das Urbild eines Politikers, der fähig ist, Sprechblasen abzusondern, die eben Sprechblasen bleiben. Aber Sprechblasen allein bewirken keine relevanten Veränderungen und die Bundesregierung ist kilometerweit hinter allen hehren Plänen zum Klimaschutz.
Dann aber doch:
wenn dann aber Menschen hergehen, sich an Straßen festkleben, die Menschen behindern auf ihrem Arbeitsweg, unter Umständen Rettungseinsätze gefährden, dann ist das aus meiner Sicht keine Form des Protestes, das ist Sabotage an der Gesellschaft, das ist Sabotage an den Menschen, die ein Lebensalter gestalten müssen
Ja: man kann das Blockieren von Straßen als eine Art von „Sabotage“ sehen: als Sabotage am Alltag, am gewohnten Trott. Aber diese Form der Sabotage ist eben eine derzeit wirksame Form des Protests. Das schließt sich nicht aus.
Man kann die Frage nach der Sabotage natürlich auch anders stellen. Sabotiert die Bundesregierung durch ihre (und seine, des Kanzlers) Untätigkeit die Zukunft der nächsten Generationen? Betreibt sie Sabotage an den Menschen, die da in Zukunft ein Leben gestalten sollen? Ja, ich sehe das so.
Und dass eben keine Rettungseinsätze gefährdet werden, könnte Nehammer wissen. Er weiß es offenbar auch: „unter Umständen“, sagt er, meint aber trotzdem, es den Aktivist*innen noch einmal vorwerfen zu müssen. Das ist übler Populismus.