Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die „Letzte Generation“ „wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB)“. Die LG diskutiert das intern bereits heftig und fordert zu breiten Solidaritätsaktionen auf. Für die FPÖ andrerseits zeigen anscheinend allein schon solche Ermittlungen, „dass massive Strafverschärfungen längst überfällig sind“.
Das ist natürlich alles Unsinn. Die LG erfüllt niemals die Eigenschaften einer „kriminellen Vereinigung“; sie mit dem „Mafia-Paragrafen“ 278 zu verfolgen, ist geradezu absurd, fördert allenfalls ihren internen Zusammenhalt und gibt der FPÖ die Möglichkeit, sich als Partei von „Law and Order“ zu profilieren. Wunderbar für beide: hie LG, dort FP.
Nein, die LG ist nicht kriminell; sie ist aber – zumindest derzeit – strategisch dumm. Straßenblockaden zu inszenieren treibt in einem Wahljahr den Rechtspopulisten Wählerinnen und Wähler zu. Und die FPÖ tut alles, um diese Wähler*innen auch abzuholen.
Ich habe Straßenblockaden im Frühling für ein probates Mittel gehalten; sie haben tatsächlich dazu beigetragen, das Thema des (menschengemachten) Klimawandels breit zu diskutieren. Ich habe das auch öffentlich unterstützt. Dann kam ein weltweiter Katastrophensommer und hat das noch bekräftigt. Ja, das Thema ist heiß und wird es auch bleiben. Auch ohne Straßenblockaden.
Straßenblockaden betreffen in hohem Ausmaß Unschuldige und zum Teil treffen sie diese sehr empfindlich. Straßenblockaden polarisieren und machen auch an sich parteipolitisch neutrale Menschen zornig. Die Aggressionen im Umfeld von Straßenblockaden haben deutlich zugenommen; mit Straßenblockaden treibt die LG in einem Wahljahr die Menschen in die Hände der FPÖ (und der ÖVP). Das will ich nun gar nicht. Als Strategie ist das strohdumm.
Nicht umsonst haben einige Menschen vor Kurzem die LG verlassen, unter ihnen offenbar auch die Leitfigur Martha Krumpeck – Standard: „Teil des Führungsteams der Letzten Generation zog sich zurück“. Ja, es wären strategische Änderungen dringend nötig, aber die „Positionen [der Ausgeschiedenen] in der Letzten Generation wurden nachbesetzt“. Ich sehe außerdem, wie Menschen der LG mit der Anhäufung von Verwaltungsstrafen wegen Straßenblockaden an den Rand ihrer Existenz geraten und ausbrennen. Aber manche in der LG wollen oder können das offenbar nicht wahrhaben. Das ist sehr schade und bedauerlich. Und ich nehme an, die FPÖ reibt sich die Hände.