Es gibt ernste, umfangreiche und gravierende Korruptionsvorwürfe an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und an sein innerstes Team (und an Journalisten und Meinungsforscher). Es gibt ein Hausdurchsuchungsdkument von ca. 100 Seiten; es gibt mittlerweile auch einen veröffentlichten Akt von ca. 500 Seiten (Quelle: Florian Klenk / Falter im ORF-Interview). Es gibt die schwache Verteidigung des Kanzlers: er habe nichts Diesbezügliches getan; man werde per SMS oder Mail keine einzige entsprechende Anordnung von ihm selbst finden.
Es gibt den Vorhalt des grünen Koalitionspartners, der Kanzler sei – unabhängig vom letztlich noch nicht feststehenden Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen – nicht mehr „handlungsfähig“.
Ich glaube durchaus, dass der Kanzler so geschickt war, dass er per SMS oder Mail keine Befehle zur Durchführung von Bestechungen erteilt hat. Er hatte seine Mannschaft, die das für ihn erledigt hat. Man wird auch schwer beweisen können, wie viel Kurz von den Korruptionsvorgängen, die von seinen Handlangern zu seinen Gunsten durchgeführt wurden, gewusst hat. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass der Kanzler so naiv und unschuldig ist, wie er sich darstellt. Glauben können das sowieso nur eingefleischte Kurz-Gläubige.
Der Kanzler ist „handlungsfähig“: er setzt Handlungen: er ruft die gesamte Führungsebene der ÖVP nach Wien und holt sich Rückendeckung. Der Kanzler ist aber nur mehr sehr beschränkt „glaubwürdig“. Wenn Glaubwürdigkeit eine Voraussetzung für Handlungsfähigkeit wäre, müsste Kurz sofort zurücktreten. Aber schon Strache hat bewiesen: auch wer vollkommen unglaubwürdig ist, kann noch politisch handeln.
Die ÖVP
Die ÖVP stellt sich hinter ihren Bundesparteiobmann und Kanzler. Sie lässt am Abend des 7. Oktober den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im staatlichen Fernsehen erklären:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten heute am Abend ein sehr gutes und ausführliches Gespräch mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Eines ist ganz klar:
Alle ÖVP-Landeshauptleute, die Landesparteiobleute stehen 100%ig hinter Sebastian Kurz. Und wir haben ja in der Vergangenheit gezeigt, wie wir mit Sebastian Kurz einerseits Wahlen gewonnen haben, zwei Wahlen, und andererseits, was wir in der Republik Österreich weitergebracht haben. Und wir nehmen die Verantwortung wahr. Die Österreichische Volkspartei mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz wollen in der Zukunft wesentliche Themen über die Bühne bringen, die essenziell sind für die Bevölkerung, einerseits die Bewältigung der Pandemie, andereseits werden wir mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert werden, aber auch dass wir einen starken Wirtschaftsstandort haben, und mir persönlich ist es auch wichtig, dass wir das Thema Pflege weiterbringen. Und ich meine schon, dass das Themen sind, wo es eine Partei benötigt, mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz, wo diese Verantwortung übernommen wird für die Republik Österreich und für die Bürgerinnen und Bürger.
Das ist ein sehr verräterisches statement. Es wird über die moralische oder juristische Verantwortung des Kanzlers absolut nichts ausgesagt. Die Korruption des Kanzlers (bzw. seines engsten Teams) ist kein Thema. Es wird begründet, warum die gesamte ÖVP (???) hinter dem Kanzler stehe: weil mit ihm 2 Wahlen gewonnen wurden (und man sich also Hoffnungen macht, auch noch eine dritte zu gewinnen). Die ÖVP-Politik wird zum Theater: man wolle „Themen über die Bühne bringen“. Von Problemlösungen ist nichts gesagt. Ja: Kurz ist ein begabter Kanzlerdarsteller. Klimaschutz ist kein Thema für den Kanzler und die ÖVP: ein Signal an die Grünen. Eine anrollende Flüchtlingswelle (???) ist ein Thema für den Kanzler und die ÖVP: ein Signal an die FPÖ.
Die ÖVP-Führung versucht offenbar, sich in eine Koalition der Korrupten mit der FPÖ zu retten. „k.u.k.“ heißt hier auch Koalition der Korrupten.