Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Generaldirektor Thomas Schmid hat bei der WKStA in mehreren langen Sitzungen umfangreich zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Kurz-ÖVP-Clique Stellung bezogen. Offenbar – laut ZiB 2 von heute – will Schmid dafür eine Anerkennung als Kronzeuge. (Schmid war der Besitzer des Smartphones, auf dem hunderte korrupte Chat-Nachrichten vorgefunden worden waren, weil Schmid sie nur unvollständig gelöscht hatte.)
Es sieht schlecht aus für die ÖVP: Ex-Bundeskanzler Kurz, Ex-Finanzminister Blümel, immer-noch-Nationalratspräsident Sobotka usw. usf. Vor allem Sobotka wird sich wohl nicht mehr lange halten können. Sein Rücktritt wäre auch einer als Vorsitzender des Untersuchungsausschuss, und damit wäre ein wesentliches Hindernis für die Aufklärung verräumt.
Es sieht außerdem auch schlecht aus für einige „prominente“ Unternehmer aus dem Kurz’schen Dunstkreis.
Es sieht ganz danach aus, als ob die Politik genau so korrupt war (und ist), wie sie sowieso immer ausgesehen hat – ohne dass man das im strengsten Sinn schon nachweisen konnte. Natürlich gilt neben der Unmutsverschuldung auch die Unschuldsvermutung. Ich denke aber, man sollte nicht zu sehr vereinfachen: nicht alle Parteien sind gleichermaßen betroffen. ÖVP und FPÖ massiv, die SPÖ früher ähnlich auch, die Grünen und die Neos noch kaum.
Es sieht auch nicht ganz so gut aus für Schmid. Er hat jetzt offenbar „ausgepackt“; ob sich da im momentan gegebenen Zustand der Verfahren gegen die korrupte Clique, die die Republik ge- bzw. verführt hatte, noch eine Kronzeugenregelung ausgeht, möchte ich bezweifeln. Eigentlich ist das deutlich zu spät.
Karl Kraus (oder Anton Kuh oder Kurt Tucholsky) soll schon gesagt und geschrieben haben: „In der großen Politik geht es genau so zu, wie es sich der kleine Moritz vorstellt.“ Ja: sieht ganz so aus.