Das Energieeffizienzgesetz
Im Nationalrat steht das Energieeffizienzgesetz zur Debatte. Es ist ein wichtiger Schritt beim Ausstieg aus fossilen Treibstoffen – und es braucht eine Verfassungsmehrheit, eine 2/3-Mehrheit.
Die SPÖ hat offenbar beschlossen, geschlossen gegen den Gesetzentwurf zu stimmen – nicht weil sie gegen ihn ist, sondern weil die Bundesregierung zu wenig gegen die Inflation tue.
Ein Verfassungsbruch als Grundkrankheit
Das ist ein Symptom einer Grundkrankheit des österreichischen Parlamentarismus (und nicht nur des österreichischen)! Wir wählen – scheinbar! – „freie“ Abgeordnete, die an sich nur ihrem Gewissen und den Gesetzen verpflichtet wären und lassen zu, dass die Parteien ihre Abgeordneten mit einem „Klubzwang“ zu einem Abstimmungsverhalten verpflichten.
In Wirklichkeit sind die Abgeordeten nicht frei, sondern – bis auf seltene Ausnahmen – Stimmvieh ihrer Klubobleute. Das ist ein Skandal, das ist ein permanenter Verfassungsbruch.
Eine Chance für Rendi-Wagner
Von der FPÖ ist für ein Energieeffizienzgesetz nichts zu erwarten. Aber die scheidende Klubobfrau der SPÖ, Frau Dr. Rendi-Wagner, könnte sich wenigstens in ihrer letzten Sitzung an die Verfassung halten und ihren Klubmitgliedern die Abstimmung freigeben.
Eine Chance für aufrechte Sozialdemokrat*innen
Oder anders: die Abgeordeten der SPÖ sollen sich ihr Recht nehmen und über das Energieeffizienzgesetz so abstimmen, wie sie selbst meinen. Sie brauchen dazu nur Courage, nicht die Erlaubnis ihrer Klubobfrau. Wenn sich alle anderen an den Klubzwang halten, braucht es 25 Vernünftige aus der SPÖ. Oder nur 15, wenn die NEOS vernünftig sind.