Klima und Demokratie

Ohne Klimaschutz keine Demokratie!

Es ist absehbar: wenn wir die Klimakatastrophe nicht halbwegs eindämmen, wird sich die Biosphäre so verändern, dass demokratische Strukturen nicht überleben werden. Wir werden Krisen über Krisen, Katastrophen über Katastrophen haben und wir werden elementare demokratische Strukturen kaum retten können. Wahlergebnisse werden sich in „rechte“, egoistisch denkende Stimmen vs. (wirklich) linke solidarisch denkende teilen; die gesellschaftlichen Gräben werden sich vertiefen bis in Kriege und Bürgerkriege.

Harald Lesch, Naturwissenschaftler und Philosoph, erzählt ein Beispiel (im Video am Schluss ab 21:30) von einem älteren Herrn, der nach einem Vortrag über den Klimawandel zu ihm gekommen sei und gesagt habe: „Herr Lesch, Sie können mir über das Klima erzählen, was Sie wollen. Ich bin ein Hirsch; bei mir muss es röhren“. Ja: wenn wir weiter mit röhrenden Benzinmotoren Auto fahren wollen, wird es keinen Klimaschutz geben, sondern die Klimakatastrophe, die wir als Gesellschaft gerade produzieren. Wenn wir auf röhrende Motoren verzichten, ist das Verzicht, aber kein Verlust an Lebensqualität.

Ohne Demokratie kein Klimaschutz! (?)

Es gibt in letzter Zeit einige Publikationen, die auch die Demokratie als Bedingung für einen effektiven Klimaschutz notieren. Z.B.:

Die Idee der Demokratie ist, dass jeder Mensch Entscheidungen, die ihn betreffen, auch beeinflussen können muss. Wird dies ignoriert und konkreter Klimaschutz allein „von oben“ beschlossen oder eine von mehreren möglichen Herangehensweisen als „alternativlos“ dargestellt, besteht die Gefahr, dass der Klimaschutz als Ganzes abgelehnt wird.

Spiegel-Redakteur Jonas Schaible hat dazu ein ganzes Buch geschrieben: „Demokratie im Feuer. Warum wir die Freiheit nur bewahren, wenn wir das Klima retten – und umgekehrt“.

Ja, ich denke auch, dass Klimaschutz „wenn, dann“ am besten auf einer idealen demokratischen Basis funktionieren kann. Aber schaffen wir innerhalb unserer doch sehr un-idealen, wackligen, fehleranfälligen, durchaus korrupten oder korruptoiden Demokratien einen effizienten Klimaschutz?

Schafft Demokratie Klimaschutz?

Lula, der demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, hat eine Eindämmung der Rodungen des Regenwalds versprochen – aber noch nicht geschafft. Im Gegenteil. Die Macht der Abholzer muss erst entsprechend eingedämmt werden – und das ist offensichtlich sehr schwierig.

Ein wichtiger Kipp-Punkt des Klimawandels ist das Auftauen des Permafrosts, z.B. in Sibirien. (Oder in den Alpen.) Durch das Auftauen des Permafrosts wird Methan frei, ein Gas, das stark zu einer weiteren Erhitzung der Erde beiträgt. Können wir den Machthaber in Russland dazu bringen, diesen Kipp-Punkt nicht zu überschreiten? Wie? Mit „demokratischen“ Mitteln? Haben wir als sog. Demokratien einen Einfluss auf eine Verhinderung des Auftauens des Permafrosts? Vielleicht in Kanada. In Russland?

Die beiden Länder, die am meisten zur Erderhitzung beitragen – die USA und China, sind durch verschiedene Gesellschaftssysteme gekennzeichnet. Die USA sind eine – hm: – „Demokratie“ – aber was für eine? (Eine Demokratie der Reichen, des Kapitals. Ohne ein riesiges Vermögen kann man kaum Politik betreiben.) China – würde ich sagen – ist keine Demokratie.

Die Staaten, die am stärksten prozentuell zum Klimawandel beitragen, sind laut statista-Zahlen aus dem Jahr 2021 China, die USA, Russland, Indien, Japan und der Iran. Die 6 allein machen schon über 60% der weltweiten CO2-Emissionen aus; China davon schon die Hälfte. Da sind Demokratien, „Demokratien“ und Diktaturen darunter.

Auf den pro-Kopf-Verbrauch umgelegt emittieren – ebenfalls laut Statista 2021 – am meisten CO2 (in Tonnen pro Jahr) Menschen aus Katar, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Saudi-Arabien, aus Australien, den USA, Kanada, Russland, Südkorea, Japan und Deutschland. (Österreich steht da bereits auf Platz 16.) Auch da wieder: Demokratien, „Demokratien“ und Diktaturen, aber halt zum Teil andere.

Es führt kein Weg daran vorbei: alle sind wir mitverantwortlich; je „höher“ entwickelt, desto mehr, weil desto egoistischer. Wir werden das Problem alleine auf der Basis von Demokratien bzw. mit lediglich demokratischen Methoden nicht lösen können.

Was brauchen wir und was will ich?

Ich will einen demokratischen Staat, der sich in demokratischer Weise Gesetze gibt, die einen am pro-Kopf-Verbrauch gemessenen CO2-Ausstoß erzeugen, der einen relevanten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz garantiert. So etwas ist keine „Ökodiktatur“, wie das von manchen Stockkonservativen verunglimpft wird. Eine Ökodiktatur im Sinne einer Diktatur der ökonomisch stärksten Staaten bzw. Gesellschaften bzw. Konzerne haben wir schon jetzt. Ich will eine ökologisch denkende und planende demokratische Gesellschaft, eine Ökodemokratie. An der arbeite ich und viele andere tun das auch.