Kickl will, aber kann nicht
Heute hat FPÖ-Obmann Kickl sich per Pressekonferenz an die ÖVP gewandt und sie mehr oder minder direkt zu einer Koalition mit der FPÖ aufgefordert. Es gehe da – obwohl ihn das ja nichts angehe – auch „um die Glaubwürdigkeit der ÖVP“.
Wo er recht hat, hat er recht. Die ÖVP – keineswegs nur Nehammer – hat vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl eindeutig ausgeschlossen, und zwar vielfach. Und, ja: es geht auch um die Glaubwürdigkeit. Die würde nun beim Eingehen einer Koalition dauerhaften Schaden nehmen. Ich denke, niemand kann die ÖVP zwingen, bei einem Bundeskanzler Kickl den Juniorpartner zu spielen; ich verstehe das völlig. (Seien wir uns ehrlich: wer würde für sich so eine Rolle wünschen?) Ja, auf einer sachpolitischen Ebene mögen die Programme von ÖVP und FPÖ ähnlich sein; auf einer grundsatzpolitischen Ebene liegen m.E. Welten zwischen diesen Parteien.
Der Wählerwille?
Der Wählerwille ist nicht wirklich klar; nicht so klar, wie Kickl das sehen will. 28,8% der Wähler*innen haben die FPÖ gewählt, das sind zunächst nur 22,4% der Wahlberechtigten. Es ist nicht klar, warum die Leute FPÖ gewählt haben: weil sie Kickl (a) als Kanzler oder (b) z.B. als Oppositionsführer haben wollten, oder weil sie (c) die FPÖ unabhängig von oder trotz Kickl wählen wollten.
Schauen wir uns Umfragen dazu an. Vor der Wahl wurden österreichische Staatsbürger*innen befragt, wen sie als Kanzler haben wollen. Das war das Ergebnis:
Klar ist: 28,8% haben FPÖ gewählt; nur 21% wollen Kickl als Kanzler. Das ist weniger als die FPÖ-Stimmen und eindeutig weniger als bei Nehammer. Sogar „keinen davon“ wollen wesentlich mehr. Gesucht ist offenbar eine Integrationsfigur, der eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung vertraut. Kickl ist das gerade nicht, denn:
Schauen wir, wie sehr die Österreicher*innen ihren Politiker*innen vertrauen. Auch das wurde kurz vor der Wahl per Umfrage ermittelt. Das kam heraus:
Natürlich ist in Österreich die Integrationsfigur schlechthin der Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kickl ist da „ganz unten“; nur dem höchst umstrittenen Nationalratspräsidenten Sobotka vertrauen noch weniger. Er liegt damit sogar hinter der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, und das mag beim Gegenwind, dem sich Maurer immer wieder aussetzt, schon was heißen.
Ich habs gestern schon geschrieben …
Herr Kickl: Sie müssen nicht auf einen Regierungsbildungsauftrag des Präsidenten warten. Sie haben die Möglichkeit loszuziehen und für eine Regierung Minister*innen und eine Mehrheit im Nationalrat zu suchen. Es wird sicher nicht leicht, aber das könnte auch an Ihnen und an Ihrem Programm liegen. Denn weder für Sie noch für Ihr Programm sehe ich eine Mehrheit.