michael bürkle

texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …

Michael Bürkle

Kickl drückt sich

Man höre und staune: Kickl wollte sich im Ö1-Morgenjournal nicht einem Interview stellen

Heute morgen brachte Ö1 im Morgenjournal eine Zusammenfassung zum FPÖ-Parteiprogramm: 3 Minuten und 12 Sekunden geballte Information. Hier kann man es nachhören:

FPÖ-Chef Kickl hätte in einem Interview Stellung beziehen können. Er hat es vorgezogen, nicht zu kommen. Als einziger Spitzenkandidat hat Kickl die Einladung von Ö1 nicht angenommen.

Das ist politische Feigheit.

Wenn er allein drauflos reden kann, dann schwadroniert er los; im Dunst des Bierzelts fühlt er sich offensichtlich besonders wohl. Vor einer wohldurchdachten Radiodiskussion in einer der wichtigsten Nachrichtensendungen des ORF kneift er aber. Was für ein Held!

Was will die FPÖ im Detail?

  • Eine Verfassungsänderung, die die repräsentative Demokratie abschafft.
  • Sie will eine „Homogenität“ der Bevölkerung. Nicht die Vielfalt ist gut, sondern die Einfalt.
  • Sie will für nicht-genehme Lehrer eine Meldestelle.
  • Ein Gesetz zur Bekämpfung des Islamismus soll das NS-Verbotsgesetz relativieren.
  • Asylwerber sollen keine medizinische und pflegerische Versorgung bekommen – nur das Allernötigste.
  • NGOs sollen aus dem öffentlichen Diskurs hinausgedrängt werden.
  • Die FPÖ tritt für eine Förderung sogenannter „alternativer Medien“ ein, die ihre Botschaften verbreiten sollen.
  • Das Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz wird von der FPÖ abgelehnt, ebenso der Digital Services Act der EU, der die großen Plattformen regulieren soll.
  • Die FPÖ ist gegen den Verhetzungsparagraphen im StGB.

Was ist der Plan?

Die FPÖ will offensichtlich immer noch das, was ihr damaliger Obmann Strache unter dem Motto „zack zack zack“ 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin angeboten hat und was 2019 das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung Kurz-Strache einläutete: einen korrupten Staat mit maximalem Einfluss – also Orbans Ungarn auf österreichisch.


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