Ausstieg
Die NEOS sind laut ORF-Berichten aus den Verhandlungen um eine Dreier-Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Gründe dafür seien laut NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger „mangelnder Reformwillen“ und ein „folkloristisches Politikverständnis“ bei ÖVP und SPÖ.
Ich habe keinerlei Einsicht in die Interna der Verhandlungen und kann das nicht wirklich beurteilen. Vorstellen kann ich mir schon, dass ÖVP und SPÖ nicht von sprühendem Reformgeist beseelt sind und an mancher Politikfolklore festhalten wollen. Ich warte gespannt auf Stellungnahmen.
Wie geht es weiter?
a) Es kann ein „Schuss vor den Bug“ gewesen sein – und geht dann mit vielleicht ernsthafteren Verhandlungen weiter.
b) Die Grünen können die NEOS als potenzieller Regierungspartner ablösen. Sie sind derzeit immer noch in der Regierung und bringen offenbar sogar einiges weiter. Die FPÖ würde dann zwar über eine „Koalition der Verlierer“ zetern – aber das tut sie ja sowieso. In den Bierhallen kann man da Stimmung machen, auch wenn man selbst alle Gesprächspartner verloren hat.
c) In der ÖVP könnten sich Stimmen breit machen, die eine Koalition mit der FPÖ wollen. Dann halt höchstwahrscheinlich ohne Nehammer. Wie lange das dann hält und an welchem Skandal es dann scheitert, ist dann die Frage.
Ich wäre ja sowieso für eine „Expertenregierung“ – halt ohne Brigitte Bierlein. Die ist uns am 3.6.24 leider verstorben.