Der Kanzler „staatstragend“

Es ist ja an sich nichts Besonderes,…

wenn ein Kanzler staatstragend auftritt; aber dass Bundeskanzler Nehammer heute ohne besonders feierlichen Anlass, aus „heiterem Himmel“ sozusagen eine Rede zur Nation – nein: zur Zukunft der Nation – hielt und dabei den Bogen bis 2030 spannte, ist nicht alltäglich.

Der Kanzler versuchte, es möglichst vielen recht zu machen. Er wolle versöhnen; er wolle „Zusammenhalt, Kreativität und das ständige Streben nach Lösungen“. Er möchte, dass 2030, also schon in 7 Jahren, „Altersarmut kein Thema mehr“ sei. Wir als Österreicherinnen und Österreicher sollen nicht nur älter, sondern „gesund älter“ werden. Dazu wolle er das Kassenarztsystem ausbauen.

Und geradezu sensationell: alle Österreicher und Österreicherinnen sollten eines Tages zur „besitzenden Klasse“ gehören. Wie das gehen soll, sagte Nehammer nicht. Aber siehe da: der Kanzler spricht von „Klassen“ in der Gesellschaft, sogar von der „besitzenden Klasse“.

Völlig d’accord gehe ich mit dem Kanzler auch, wenn er meint, es gehe nicht an, „Risiken zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren“. Da schau an, Industriellenvereinigung.

Kleine Unschärfen

Nehammer meint, der Pflegekräftemängel müsse kleiner werden. Echt? Beheben will er den also gar nicht? Das ist matt. Vielleicht ein Missverständnis?

So weit, so nett. Beim „Besitz für alle“ würde ich schon gern nachfragen, wie das gemeint ist.

Aber nicht alles war „nett“.

Jeder dürfe mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, aber jene, die auf das Auto angewiesen sind, dürften deshalb nicht kritisiert werden. Da dürfte ein absichtliches Missverständnis beteiligt sein. Ich kenne niemanden, der Menschen kritisiert, weil sie auf ein Auto angewiesen sind. Aber ich finde es vernünftig, Menschen zu kritisieren, wenn sie völlig sinn- und zwecklos Auto fahren. Man kann und soll Dinge mit dem Fahrrad oder den Öffis erledigen. So gut es eben geht.

Für die Schule verlangt Nehammer, dass „Politische Bildung“ ein fixer Bestandteil sein müsse. Das ist gut. Nehammer verlangt auch ein Pflichtfach „Programmieren“ ab der 5. Schulstufe – das ist natürlich Unsinn. Vielleicht meint er einfach „digitale Bildung“ bzw. „Bildung digitaler Kompetenzen“, aber das ist nicht „Programmieren“.

Am Schluss seiner Rede kam Nehammer noch auf die Klimakrise zu sprechen. Verbote seien keine Antwort, meinte er da. Ich denke aber, dass es so wie auch in der StVO bloß auf der Basis von Freiwilligkeit nicht gehen wird. Wenn der Kanzler das meint, verlieren wir wieder viel Zeit. Der Kanzler will auch den Verbrennungsmotor verteidigen: er habe „noch nie erlebt, dass ein Rückschritt jemals ein Fortschritt war“.

Da fehlen dem Kanzler offensichtlich Erinnerungen. Jeder Mensch hat schon erlebt, dass Rückschritte im Sinne von Schritten zurück oft nötig sind, um echte Fortschritte zu erzielen. Das ist Alltag! Noch nie in eine Sackgasse gefahren, Herr Nehammer? Warum hat Ihr Auto einen Rückwärtsgang? War der Rücktritt von Sebastian Kurz kein Fortschritt für Sie?

Ja, der Verbrennungsmotor war einige Jahrzehnte lang ein Fortschritt. Seit einigen Jahrzehnten ist das aber anders. Der Verbrennungsmotor ist heute eine Gefahr und eine Entwicklungsbremse; wir müssen eine Gesellschaft ohne ihn konzipieren. Dringend!

Fazit

Ich gebe zu: der Kanzler hat sich um freundliche Nasenlöcher bemüht. Aber wirkliche Fotschritte erkenne ich noch nicht. Mit diesem Kanzler gehen wir bemüht und beflissen und „nett“ in die Klimakatastrophe, was er auch nicht wahrhaben will und kann, weil ihm die Apokalypse als Gedanke zu fremd ist. Ich fürchte, er wird sich an Apokalyptisches gewöhnen müssen, aber dann ist er vermutlich nicht mehr Kanzler.

Nein: „staatstragend“ war das nicht! Ganz im Gegenteil.