… die ÖVP auch, aber halt anders.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA – die 2009 bzw. 2011 gegründet wurde, weil die Entwicklungen von Korruption und Wirtschaftskriminalität in Österreich das notwendig erschienen ließen – funktioniert einigermaßen. Österreich hat zwar im letzten Jahr beim CPI („Corruption Perception Index“) von Transparency International ein paar Punkte verloren, liegt aber immer noch international ganz gut; zwar hinter Deutschland und der Schweiz, aber immer noch unter den „seriösesten 20“ Staaten der Welt, weit vor Staaten wie Frankreich, Spanien, Portugal oder den USA. Immerhin.
Die WKStA hat sogar eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Blümel durchgeführt. Das finde ich gut: nicht wegen Blümel und seinen Aktivitäten, von denen ich viel zu wenig weiß, sondern aus Prinzip. Auch amtierende Minister können sich verdächtig gemacht haben und sind nicht sakrosankt.
Dafür wird die WKStA nun von der ÖVP schwer unter Beschuss genommen. Auch für eine Hausdurchsuchung in den Amtsräumen des Verfassungsrichters Brandstetter, der ein ehemaliger ÖVP-Justizminister ist. (Allerdings war die WKStA für diese Hausdurchsuchung gar nicht zuständig.) Sogar an eine Zerschlagung der Behörde wird gedacht.
Die ÖVP funktioniert
Von einem grundsätzlich korruptionsfreundlichen Standpunkt aus „funktioniert“ da die ÖVP als politische Partei: sie schützt ihre amtierenden und ehemaligen Minister reflexartig vor jeder Art von Untersuchung. Das ist unter Korruptionsverhältnissen so üblich und nötig. Wenn man an sich korrupt ist, muss man das tun. (Wenn man nicht zur Korruption neigen würde, müsste man das nicht tun.)
Das lässt Rückschlüsse zu.
Was ich seltsam und bedauerlich finde
Im Österreich-Vorstand von Transparency International arbeitet der prominente Jurist Georg Krakow mit. Er tritt nun gleichzeitig als Anwalt und Sprecher des Ex-Justizministers Branstetter auf. Das ist nicht gut; dieses Mandat sollte er (gar nicht annehmen bzw.) zurücklegen. Man kann nicht gleichzeitig für Transparency International sprechen und einen der Korruption verdächtigten Ex-Minister und Verfassungsrichter rechtsvertreten. Bei allen Verdiensten, die sich Herr Krakow bereits erworben hat.