Israel eskaliert?
Es widerstrebt mir zu schreiben, dass Israel eine Eskalation des Nahost-Konflikts – mit allen seinen Kriegen und Krisen – betreibt. Eine Kritik Israels wird heute schnell als Antisemitismus verstanden. Aber die derzeitige Regierung des Staates Israel ist militärisch und politisch ein Anheizer des Nahost-Konflikts, ein Kriegsstifter, ein Gewaltregime.
Israel ist nicht die Regierung
Diese israelische Regierung – eine Koalition aus konservativen, rechtsextremen und ultraorthodox-religiösen Parteien – hat gerade wieder 13 jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkannt. Das ist völkerrechtswidrig; das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet; damit stellt sich diese israelische Regierung wieder allen wesentlichen Bemühungen um Frieden im Nahen Osten entgegen.
Protest!
Es gibt da natürlich auch Protest. Selbstverständlich von der palästinensischen Autonomiebehörde. Klar; die muss.
Aber nicht nur: auch die israelische Friedensbewegung Peace Now meldet sich zu Wort: „Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, […]“
The establishment of the administration to expel Palestinians from Gaza is one of the stupidest moves by a government that has lost all direction and logical thinking. There is no need for a special administration to allow the departure of Gazans, and its establishment constitutes an Israeli admission of committing war crimes of expulsion and an indelible stain on the State of Israel. When life in a certain place is made impossible by bombing and siege, it is impossible to claim that the departure is “voluntary.” The decision to establish 13 official settlements exposes Israel’s long-standing lie that it does not establish new settlements, but only “neighborhoods” of existing settlements. The decision is another nail in the coffin that the Government of Israel is preparing for the only chance for a future of peace and security, of two states for two peoples.
(Im Originalwortlaut bemerkt man schnell, dass die Angelegenheit etwas komplexer ist als in mitteleuropäischen Medien dargestellt.)
Nicht zwischen Völkern und Religionen
Der Nahost-Konflikt ist m.E. kein Konflikt zwischen Völkern – Israelis vs. Araber – oder zwischen Religionen – Judentum vs. Islam. Es ist ein Konflikt zwischen Scharfmachern auf zwei Seiten. Die Scharfmacher beider Seiten berufen sich auf religiöse Lehren und auf jahrhunderte-, ja jahrtausendealte „Rechte“. Es gäbe aber auf beiden Seiten vernünftige Menschen, die Frieden machen wollen.
Ich frage mich, wem dieser permanente Krieg nützt? Cui bono? Den Scharfmachern? Brauchen die Netanyahus die Hamas und die Hamas die Netanyahus? Was wäre die Hamas ohne Netanyahu? Und was wäre Netanyahu ohne die Hamas?