Massenproteste
In Israel kommt es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanyahu. Diese Regierung ist nach allen mitteleuropäischen Kriterien, die man anlegen könnte, rechtsextrem – allerdings mit der besonderen israelischen Note, dass ihr jüdisch-ultrareligiöse Parteien angehören. Das sind Leute, die aus Uralt-Überlieferungen, aus der Torah – dem, was man auch „Altes Testament“ nennen kann – Rechte für das 21. Jahrhundert ableiten. Das sind jene, die ihre Politik nach dem Prinzip „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ gestalten und damit den radikalislamistischen Organisationen wie Hamas oder Islamischer Dschihad an Abstrusität und Verbohrtheit um nichts nachstehen.
Netanyahu schadet Israel
Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass diese israelische Regierung dem Staat Israel und seiner Bevölkerung schadet – momentan und langfristig. Noch nie hat eine israelische Regierung die Existenz des Staates Israel derart nachhaltig beschädigt und aufs Spiel gesetzt. Diese Regierung duldet fortwährende völkerrechtliche Verstöße im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Es ist nur richtig, dass der Internationale Strafgerichtshof einen sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus Rafah verlangt; es ist leider üblich, dass die israelische Regierung internationale Maßstäbe negiert und ignoriert.
Wasserwerfer gegen die Vernunft
Es gibt viele Israelis, die den Niedergang der israelischen Demokratie nicht mitmachen oder hinnehmen wollen: die Regierung setzt gegen sie Wasserwerfer ein. Die Demonstranten fordern „Netanjahus Rücktritt, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas festgehaltenen Geiseln“.
Zahllose Jüdinnen und Juden in aller Welt fordern das auch.
Warum kommt Netanyahu den Forderungen nicht nach? Ein vielleicht allzu einfaches Motiv: Er fürchtet Verurteilungen wegen Korruption, sollte er nach einer Neuwahl nicht mehr immun sein.