Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Ingo Mayr hatte in einem öffentlichen posting erklärt, dass er Norbert Hofer nicht zum Präsidenten wählen werde, weil er keinen Nazi wähle: „Ich hab‘ nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben, und ich weiß, dass ich das nicht machen werde …“
Mayr ist dafür zivilrechtlich verurteilt worden. Er muss die wörtliche oder sinngleiche Wiederholung unterlassen.
Mayr hat sich auch mehrfach für den Satz entschuldigt. Er habe Hofer nicht beleidigen wollen. Der Satz sei unpassend gewesen. Er halte Hofer nicht für einen „Nazi“.
Strafrechtlich ist Mayr gestern vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Eine Richterin des Landesgerichts Innsbruck hat eine differenzierte, ausführliche Begründung dafür gegeben. Sie begründet den Freispruch im Prinzip mit der Meinungsfreiheit, die zwar nicht grenzenlos sei; es gebe aber für Mayrs Meinung ein sehr dichtes und fundiertes „Tatsachensubstrat“.
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Ich habe selbst schon am 1. Mai hier im Blog im Beitrag „Warum van der Bellen? Warum Hofer nicht?“ aus meiner Sicht festgestellt, dass Norbert Hofer kein Nazi ist, „weder Alt-Nazi noch Neo-Nazi“, habe aber auch das Verhältnis von FPÖ zu Nazis diskutiert. Ich glaube nicht, dass die Richterin des LG Innsbruck meinen Blog liest, aber sie kommt zu ähnlichen Schlüssen. Sie ist jedenfalls eine mutige und kluge Frau, der ich zu ihrer Urteilsfähigkeit gratulieren möchte. Ich bin froh, dass ihr Name in den Presseberichten nicht aufscheint: das Hasspotenzial Rechtsextremer könnte sonst allzu leicht in Taten kippen. Ich hoffe, sie braucht keinen Polizeischutz.
Mir ist besonders wichtig festzuhalten, dass die WählerInnen Norbert Hofers (und auch viele FPÖ-Funktionäre) keine Nazis sind. Es sind Menschen, die m.E. relativ wenig Geschichtsbewusstsein haben und zu wenig sehen, wie schädlich und gefährlich ein Präsident Norbert Hofer für Österreich wäre und wie sehr manche Politiker mit Nazi-Symbolen kokettieren. Auch die Nazis zwischen 1933 und 1945 waren nicht alle „rechtsextrem“ oder Verbrecher; zu einem guten Teil waren es „wildgewordene Spießbürger“ aus der Mitte der Gesellschaft.
Es ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig. Bildung ist das beste Medikament gegen das Wiederaufleben nationalsozialistischer Gesinnung. Nazi-Gesinnung als solche ist leider nicht tot; gesellschaftlich zu wenig wahrgenommene Ängste päppeln sie wieder auf.
Quellen:
Presse-Bericht
Standard-Bericht zum zivilrechtlichen Schuldspruch Mayrs
Standard-Bericht zum strafrechtlichen Freispruch Mayrs
Bericht in der Wiener Zeitung