Haftbefehle
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat heute Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, gegen Ex-Verteidigungsminister Galant und gegen den (vermutlich bereits umgekommenen) Hamas-Funktionär Deif ausgestellt.
Kriegsverbrechen
Allen drei werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Netanyahu und Galant seien „für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich“.
Ja: ich denke, dieser Vorwurf ist berechtigt.
Reaktionen
Der israelische Staatspräsident spricht über die Haftbefehle als „einem dunklen Tag für die Menschheit“; Netanyahu selbst bezeichnet den Haftbefehl als „antisemitisch“; der österreichische Außenminister Schallenberg sieht die unberechtigte Herstellung einer „Äquivalenz zwischen Mitgliedern einer demokratisch gewählten Regierung und dem Anführer einer Terrororganisation“.
Aus meiner Sicht
Aus meiner Sicht ist dieser Haftbefehl kein „dunkler Tag für die Menschheit“, ja nicht einmal ein „dunkler Tag für Israel“, sondern allenfalls ein dunkler Tag für den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Ex-Minister. Der Haftbefehl hat aus meiner Sicht überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun: wer wider das Völkerrecht Kriegsverbrechen begeht, soll angeklagt werden: egal ob er Jude ist oder nicht. Und die Parallelen, die „Äquivalenz“ zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Verhalten der israelischen Regierung und dem israelischen Militär haben die Regierung und das Militär hergestellt. Wer aber handelt wie Terroristen ist Terrorist geworden.
Aber: Nicht „die Juden“ sind Terroristen, auch nicht „die Palästinenser“: sondern die Regierung Israels und die Führung der Hamas (und der Hisbollah …). Es gibt sehr viele Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen und Palästinenser, die mit Terrorismus aber schon gar nichts zu tun haben.
Selbstverständlich hat der Staat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Aber auch der Staat Israel hat dabei das Völkerrecht zu beachten – und er tut das seit Jahrzehnten systematisch nicht. Der IStGH hat heute eine längst fällige Entscheidung getroffen.