Ein etwas ausgebauter Diskussionsbeitrag aus einem Forum der Scientists for Future.
Der lange Atem
Eines der wesentlichen Grundprobleme einer Klimapolitik ist vermutlich, dass sie an sich einen langen Atem braucht, in (verhältnismäßig) großen Zeiträumen denkt bzw. denken müsste (über mehrere Jahrzehnte) und Erkenntnisse aus einigen wissenschaftliche Disziplinen zusammen tragen muss.
Der nächste Wahltermin
Dem gegenüber denken „unsere“ Politiker*innen (jedenfalls die meisten) in kurzen Zeiträumen: nämlich bis zum nächsten Wahltermin; und sie kennen sich nicht in vielen Bereichen aus. Ihr Bestreben muss es im System der parlamentarischen Parteiendemokratie zwangsläufig sein, innerhalb einer Legistaturperiode genügend Anreize für eine Wiederwahl zu sammeln. Da gehen sich „unpopuläre“ Dinge kaum aus.
Der Widerspruch
Das ist ein fundamentaler Widerspruch. Nur wenige Menschen sind in der Lage oder bereit, kurzfristige „Nachteile“ in Kauf zu nehmen im Austausch für ein langfristiges Ziel in einer (per se unsicheren) Zukunft. Da sind Politiker*innen – jedenfalls die meisten – nicht anders; und wer langfristige Ziele – über 20, 30 Jahre – verfolgen will, riskiert, kurzfristig abgewählt zu werden.
Beispiele
Konkret: die ÖVP kann jetzt gar keine vernünftige Klimapolitik machen, weil sie damit ihre Klientel (Bauern, Beamte, „Konservative“ / Wohlhabende) kurzfristig belasten müsste und sich damit (noch mehr) schwächen würde. Deshalb ist (laut ÖVP) „Österreich ein Autoland“, deshalb hat ein Klimaschutzgesetz „keine Priorität“ usw. usf.
Das ist bei den anderen Parteien nicht viel anders. Wenn man – nur zum Beispiel – das Autofahren teurer macht – und das müsste man!, bringt man in jeder Couleur viele Menschen gegen sich auf und die wählen einen dann nicht (oder nicht mehr).
(Am besten – aber nicht gut genug – sieht es m.E. noch bei den Grünen aus.)
Ausweg?
Ich seh da leider keinen Ausweg. Mir fällt keine realistische, langfristig denkfähige Alternative zur parlamentarischen Parteiendemokratie ein. Außer vielleicht: 1. Bildung, 2. Bildung, 3. Bildung.